Europäische Finanzpolizei und globales Steuerorgan gefordert
Die Kommission sollte laut Sonderausschuss unverzüglich einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei und für eine EU-Finanzinformationseinheit entwickeln. Ferner sollte eine EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet werden. Innerhalb des UN-Systems sollte außerdem ein globales Steuerorgan eingerichtet werden, so ein weiterer Vorschlag des Sonderausschusses.
Steuerparadies-Merkmale bei sieben EU-Ländern angeprangert
Nach Ansicht des Sonderausschusses fehlt den Mitgliedstaaten auch der politische Wille, gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Finanzkriminalität vorzugehen. So wiesen die sieben EU-Länder Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande Merkmale eines Steuerparadieses auf und erleichterten aggressive Steuerplanung.
Abschaffung der Goldenen Visa und Pässe gefordert
Des weiteren plädiert der Sonderausschuss für die schrittweise Abschaffung der "Goldenen Visa und Pässe“. Er erwähnte kritisch vor allem Malta und Zypern für die mangelnde Sorgfalt bei der Vergabe von Visa und Pässen. Kritisiert werden im Bericht Dänemark, Finnland, Irland und Schweden für ihren Widerstand gegen die Besteuerung digitaler Dienste.
Ausschuss hält multilaterale Steuerabkommen für erforderlich
Getadelt werden auch etliche europäische Banken, darunter die Deutsche Bank, für ihre Beteiligung am russischen Geldwäscheskandal ("Troika Laundromat“). Der Cum-Ex-Betrug zeige deutlich, dass nicht bilaterale, sondern multilaterale Steuerabkommen notwendig sind. Auch müssten Hinweisgeber (Whistleblower) und investigative Journalisten viel besser geschützt werden.
Ausschuss ein Jahr lang im Einsatz
Nach den anhaltenden Enthüllungen der letzten fünf Jahre (Luxleaks, Panama-Papiere, Fußballleaks und Paradies-Papiere) hatte das Europäische Parlament am 01.03.2018 die Einsetzung eines Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) beschlossen. Der jetzt angenommene Bericht schließt das einjährige Mandat des Ausschusses ab. Insgesamt fanden 18 Anhörungen statt, zehn Diskussionen mit Finanzministern und EU-Kommissaren sowie vier Missionen in die USA, die Isle of Man, Dänemark und Estland sowie Lettland. Der Vorsitzende des Sonderausschusses, Petr Ježek (ALDE, CZ), sagte: "Die Mitgliedstaaten tun nicht genug und in der EU ist der Rat eindeutig das schwächste Glied. Ohne politischen Willen kann es keinen Fortschritt geben. Die Europäer verdienen etwas Besseres."
