Entscheidungen am 20.09.2019
Am 19.09.2019 wollten sich die Koalitionsspitzen erneut treffen, um über Streitfragen zu beraten. Am 20.09.2019 soll das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, Entscheidungen treffen. Vieles muss dann noch in Gesetze geschrieben und vom Bundestag sowie den Bundesländern im Bundesrat verabschiedet werden.
Verpflichtende Quotenregelung bei Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge
Der Entwurf trägt den Hinweis, er stamme vom 16.09.2019, 23 Uhr. Darin heißt es, es werde "eine für die Automobilhersteller verpflichtende Quotenregelung für Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge (...) eingeführt". Ab wann und in welcher Höhe, bleibt bislang offen. Ob das Klimaschutzprogramm vor allem auf Anreize setzen soll oder auch auf Vorgaben und Verbote, ist zwischen SPD, CDU und CSU umstritten.
Hohe Strafzahlungen drohen
Ziel ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken – von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt Deutschland eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.
Diesel, Benzin, Erdgas, Heizöl und Kohle verteuern
Wie viel Treibhausgase die einzelnen Maßnahmen einsparen, ist teils noch umstritten. Dass damit in der Summe nicht die Klimaschutzziele erreicht werden, ist schon länger klar – die Lücke soll ein CO2-Preis schließen, der Diesel, Benzin, Erdgas, Heizöl und Kohle verteuern soll, um klimafreundlichen Technologien einen Schub zu geben. Was die Maßnahmen kosten sollen, steht nicht im Entwurf. Bis 2030 soll es demnach aber insgesamt "Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe" geben. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Klimakabinett am 20.09.2019 nur Eckpunkte präsentiert und die Details später von der gesamten Bundesregierung verabschiedet werden.
Einigung auf Start-Preis pro Tonne CO2 steht noch aus
Über den CO2-Preis steht im Entwurf wenig. Unter der Überschrift "Sektorenübergreifende Klimaschutzansätze" ist das Instrument "CO2-Bepreisung" aufgeführt, zum Verfahren heißt es "nationaler Emissionshandel oder steuerliche Regelungen" – diese Entscheidung sollen die Koalitionsspitzen in der Nacht zum 20.09.2019 treffen und sich auch auf einen Start-Preis pro Tonne CO2 einigen. Teil der Einigung dürfte auch sein, ob und wie zur Entlastung der Bürger zum Beispiel Strom günstiger werden soll oder die Pendlerpauschale steigt, um Berufspendler zu entlasten.
Verbot für neue Ölheizungen
Außerdem schlägt der Entwurf ein Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2030 vor. "Ab 2030 dürfen keine neuen Ölheizungen und andere ausschließlich fossil betriebenen Heizungsanlagen neu in Gebäuden installiert werden", heißt es dort – das könnte der Formulierung nach auch Erdgas-Anlagen einschließen.
Klimakabinett könnte Dauereinrichtung werden
Einen Kompromiss gibt es dem Entwurf zufolge bei der Überwachung der Fortschritte und der Verantwortung der Ministerien: Diese seien "für die Maßnahmen in ihrer Zuständigkeit verantwortlich" und trügen Sorge für die Umsetzung sowie "ein belastbares Monitoring". Sie berichten dem Kabinettssauschuss Klimaschutz "regelmäßig" über die Umsetzung – das Klimakabinett könnte also zur Dauereinrichtung werden. Die Union hatte die Sorge, dass das Umweltministerium zu viel Macht bekommen könnte. Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz soll die "Weiterentwicklung" des Klimaschutzprogramms "begleiten". Dort sind Umwelt- und Forschungsministerium federführend.
Verkehr und Gebäude im Fokus
Verkehr und Gebäude stehen in den Gesprächen besonders im Fokus. Im Verkehr hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan – was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. Die Reduktion von Treibhausgasen im Verkehr werde "an die Grenzen der absehbaren technischen Machbarkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz gehen", heißt es im Entwurf.
Weniger Mehrwertsteuer für Bahntickets
Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr soll von 19 auf 7% sinken. Von der vielfach geforderten höheren Steuer auf Flugtickets ist im Entwurf dagegen nichts zu lesen.
Weitere Senkung bei Dienstwagensteuer für Elektrofahrzeuge
Neben einer Quote für E-Autos soll laut Entwurf die Dienstwagensteuer für Elektrofahrzeuge weiter gesenkt werden, um der schwachen Nachfrage nach E-Autos einen Schub zu geben. Die Errichtung von einer Million öffentlicher Ladepunkte bis 2030 soll den Menschen die Sorge nehmen, die Batterien ihrer Autos nicht voll zu bekommen.
Kaufprämie soll erhöht werden
Weiter soll dem Entwurf zufolge die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge erhöht werden – vor allem für kleinere Fahrzeuge, die bis zu 30.000 Euro kosten. Für günstigere, rein batterieelektrische Autos soll der Staat von 2021 bis 2022 statt wie bisher 2.000 Euro dann 4.000 Euro zuschießen, dazu kommt der Hersteller-Nachlass von 2.000 Euro. 2022 bis 2024 sollen es 1.000 Euro weniger sein. Wie es ab 2025 weitergeht, bleibt offen – jedenfalls im Entwurf vom 16.09.2019.
Anreize für klimafreundliche Sanierungen
Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, sollen klimafreundliche Sanierungen – wie neue Fenster, Isolierungen oder Heizungen – steuerlich gefördert werden. Dazu könnte es eine Investitionszulage geben, um auch diejenigen zu erreichen, die bei der Steuer nicht so viel sparen können. Hier sind aber viele eckige Klammern im Entwurf, die bedeuten, dass es noch keinen Konsens gibt.
Schnellerer Ausbau von Windrädern und Solaranlagen
Teil des Entwurfs sind auch Pläne, wie der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom beschleunigt werden soll. Die Ausbauziele für Windenergie auf See und auf Land sollen deutlich erhöht werden – an Land von derzeit jährlich 2,9 um 1 Gigawatt zusätzlich pro Jahr. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land stockt derzeit, weil die Genehmigungsverfahren lange dauern, Flächen knapp sind und es erheblichen Widerstand der Anwohner gibt.
Papier für mehr Akzeptanz der Energiewende
Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen für mehr Akzeptanz der Energiewende soll nach dpa-Informationen versuchen, noch bis zum Abend des 19.09.2019 ein gemeinsames Papier zu beschließen – das war monatelang nicht gelungen. Umstritten sind etwa Regelungen zum Abstand von Windrädern zu Häusern.
