Offenbar öffentliche Stimmungsmache bezweckt
Mehrere Delegationen beschwerten sich daraufhin beim Vorsitz, der nach einer juristischen Prüfung eine Rüge gegen Ungarn aussprach und eine schriftliche Stellungnahme anforderte, wie Diplomaten berichteten. Mit seinen über Twitter verbreiteten Kommentaren wollte Kovacs offensichtlich versuchen, in der Öffentlichkeit Stimmung gegen das gegen sein Land eingeleitete Strafverfahren nach Art. 7 EUV zu machen. Das Verfahren soll die ungarische Regierung dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Zudem sind unter anderem Minderheitenrechte und die Situation von Migranten und Flüchtlingen ein Thema.
Keine Gründe für Einstellung des Strafverfahrens
Bei der nicht-öffentlichen Sitzung hatte Ungarn in einer Anhörung zum zweiten Mal die Gelegenheit, zu mutmaßlichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Stellung zu nehmen. Die EU-Kommission machte danach allerdings deutlich, dass es bislang keine Gründe gibt, das Artikel-7-Verfahren einzustellen.
Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet
Die Bundesregierung befürchtet sogar eine weitere Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. "Wir sehen die derzeitige Lage mit Sorge", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) bei dem EU-Treffen. Statt Fortschritten in die richtige Richtung gebe es Gesetzesinitiativen, die eher darauf hindeuteten, dass es zusätzliche Rückschritte geben könnte. Problematische Themen seien die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und die akademische Freiheit.
