djb und DJFT: Gesamtnote im Zeugnis über Erste Juristische Prüfung muss bleiben

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Juristen-Fakultätentag (DJFT) sehen noch Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen von Bundesregierung und Bundesrat zu Reformen in der juristischen Ausbildung. Insbesondere lehnen beide Verbände die vom Bundesrat geforderte Streichung der Gesamtnote aus Staatsteil und universitärem Teil im Zeugnis der Ersten Juristischen Prüfung ab, da dies zu einer Entwertung der Schwerpunktausbildung führen würde.

Vorschläge der Regierung und des Bundesrats

Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf "zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften" auch Vorschläge zu Änderungen in der juristischen Ausbildung unterbreitet. Insbesondere soll Referendaren danach künftig ein Teilzeitreferendariat ermöglicht werden. In einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf hat der Bundesrat ergänzend gefordert, die "kritische Reflexion des Rechts einschließlich seines Missbrauchspotentials" zum Bestandteil der juristischen Ausbildung zu machen und dieses kritische Bewusstsein insbesondere am Beispiel des NS-Unrechts zu fördern. Ferner sollen die praktischen Studienzeiten nach seinem Willen nicht mehr auf die vorlesungsfreien Zeiten beschränkt sein. Zudem fordert er, die Regelung zur Bildung und Ausweisung einer Gesamtnote aus Staatsteil und universitärem Teil im Zeugnis der Ersten Juristischen Prüfung zu streichen. Schließlich sieht der Bundesrat Bedarf zur Änderung der geplanten Regelung zum Teilzeitreferendariat, weil diese nicht vollständig von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gedeckt sei.

djb: Kritische Reflexion des Rechts umfassender begreifen

Der DJFT und der djb begrüßen, dass Studenten auch zur kritischen Reflexion des Rechts sowie seines Missbrauchspotentials befähigt werden sollen. Der djb möchte in der geplanten Regelung aber klargestellt wissen, dass auch Rechtsfragen von Diskriminierung, Hierarchien und Ungleichheiten, nicht zuletzt Ideologien geschlechtsbezogener Diskriminierung, in der Ausbildung behandelt werden.

Verbände gegen Abschaffung der Gesamtnote

Beide Verbände lehnen zudem die Abschaffung der Gesamtnote ab. Dadurch werde die Schwerpunktausbildung "marginalisiert" beziehungsweise "entwertet". Das Schwerpunktstudium bilde aktuell vielerorts den einzigen Raum für kritische Reflexionen in der juristischen Ausbildung, so der djb. Der DJFT verweist auch auf die Bedeutung des Schwerpunktstudiums für die wissenschaftliche Profilbildung den Fakultäten. Ihm leuchtet zudem nicht ein, wie die Abschaffung der Gesamtnote zu einer größeren Vergleichbarkeit der Noten im Schwerpunktbereich führen solle. Allerdings empfiehlt der DJFT aus Transparenzgründen, die Einzelnoten im Schwerpunktbereich nach Art, Ergebnis und Gewicht der Teilleistung zusätzlich zur Gesamtnote auszuweisen.

DJFT gegen Praktika während des Semesters

Der DJFT spricht sich auch gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung bei den Praktika-Terminen aus. Der Vorschlag gefährde das regelmäßige, auf der universitären Lehre basierte Studium und setze das falsche Signal, der Besuch von Vorlesungen sei verzichtbar und zugunsten anderer Lernformen ersetzbar.

djb fordert flexiblere Modelle für Teilzeitreferendariat

Der djb sieht schließlich noch Nachbesserungsbedarf beim geplanten Teilzeitreferendariat. Die im Regierungsentwurf vorgesehene pauschale Reduzierung der Arbeitszeit um ein Fünftel bei gleichzeitiger Verlängerung der Gesamtdauer des Referendariats werde nicht zu nennenswerten Entlastungen für Referendare mit Kindern führen. Der djb fordert deshalb flexiblere und großzügigere Modelle, um angemessen auf die individuellen Bedürfnisse der Referendare eingehen zu können.

Redaktion beck-aktuell, 1. Mrz 2021.