Projektphase zur Entwicklung und Erprobung
"Mit zivilgerichtlichen Onlineverfahren und den digitalen Rechtsantragstellen werden Instrumente geschaffen, die einen zeitgemäßen Zugang zur Justiz ermöglichen", erklärt Justizminister Buschmann. Die Interaktion und Kommunikation zwischen Gerichten und den Verfahrensbeteiligten werde künftig durch digitale Möglichkeiten auf ein neues Level gehoben. Das mache die Justiz nicht nur besser erreichbar, sondern stärke zugleich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Mit der Umsetzung der jeweils ersten Projektphase zur Entwicklung und Erprobung von zivilgerichtlichen Onlineverfahren und digitalen Rechtsantragstellen sei nun der DigitalService des Bundes als zentrale Digitalisierungseinheit der Bundesverwaltung beauftragt worden. Mit den beiden Projekten wolle man Projektpartnerschaften mit interessierten Ländern und Gerichten eingehen, sagte Staatssekretärin Angelika Schlunck.
Zivilgerichtliche Onlineverfahren im Bereich niedriger Streitwerte
Die Gestaltung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens soll Bürgerinnen und Bürgern im Bereich niedriger Streitwerte eine niedrigschwellige Geltendmachung ihrer Ansprüche in einem durchgehend digitalen gerichtlichen Verfahren ermöglichen. Hierfür bedarf es nach Angaben des Ministeriums neben der Schaffung der technisch-organisatorischen Voraussetzungen auch eines gesetzlichen Rahmens, der die Erprobung in der Praxis ermöglicht.
Unkomplizierter Zugang zur Justiz durch "digitale Rechtsantragstelle"
Die Einrichtung einer digitalen Rechtsantragstelle soll einen unkomplizierten Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu einfach verständlichen Rechtsinformationen ermöglichen. Zudem soll die Erfassung der Anliegen und Anträge digital unterstützt werden. Durch beide Projekte sollen digitale Anwendungen geschaffen werden, die die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern sowie der in der Justiz tätigen Menschen in den Mittelpunkt stellen. Mit der Entwicklung eines umfassenden Angebots zeitgemäßer Lösungen und der Modernisierung der Arbeitsprozesse in der Justiz werde diese zudem entlastet.
