Die Majestätsbeleidigung ist in Deutschland Geschichte

Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf im deutschen Strafrecht ist abgeschafft. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum 02.06.2017 einstimmig die Streichung des § 103 StGB. Er stellt bisher die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe. Es drohten bislang bis zu drei Jahre Gefängnis.

Debatte nach "Schmähgedicht" von Böhmermann

Für den Schutz der Ehre von Organen und Vertretern ausländischer Staaten reichen nach Auffassung der Bundesregierung die Straftatbestände des 14. Abschnitts im StGB, die Beleidigungsdelikte gemäß §§ 185 ff. StGB, aus. Die Vorstellung, dass Repräsentanten eines ausländischen Staates einen darüber hinausgehenden Schutz der Ehre benötigen, sei nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere bedürfe es zum Schutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nicht eines – im Vergleich zu den Beleidigungsdelikten – erhöhten Strafrahmens.

Straftatbestand des § 103 StGB

Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder diplomatischer Vertreter war bisher gesondert durch § 103 StGB, den sogenannten "Schah-Paragrafen" oder "Majestätsbeleidigungsparagrafen" unter Strafe gestellt. Voraussetzungen dafür: die Bundesrepublik Deutschland unterhält diplomatische Beziehungen zu dem betroffenen Staat, die Rechtsvorschrift trifft dort auf Gegenseitigkeit, die ausländische Regierung hat bei der Bundesregierung Strafverfolgungsantrag gestellt und die Bundesregierung hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Zum Hintergrund

Ein "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan war der Auslöser für die Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten. Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte gegen Böhmermann wegen des Verdachts der Beleidigung des türkischen Staatsoberhauptes Erdogan ermittelt, die Rechtsgrundlage dafür bildete § 103 StGB. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte die Ermittlungen gegen Böhmermann jedoch Anfang Oktober 2016 ein.

Redaktion beck-aktuell, 2. Jun 2017.