Bundesinnenministerium bestätigt erste positive Bescheide für türkische Bürger mit Diplomatenpässen
Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden wurden. Laut Ministerium hätten bis Anfang Mai 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte seit dem Putschversuch in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Diese Zahl umfasse auch Familienangehörige. Insgesamt lägen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) etwa 7.700 Asylanträge türkischer Staatsbürger vor, hatte der "Spiegel" berichtet.
Auch ehemals in Deutschland stationierte türkische NATO-Soldaten anerkannt
Aus Kreisen des BAMF hieß es laut WDR, NUR und Süddeutscher Zeitung, dass die Behörde das umstrittene Verfassungs-Referendum in der Türkei habe abwarten wollen - erst danach sei über die Asylgesuche entschieden worden. Offiziell dementiere das BAMF jedoch diesen Zusammenhang. Bei den anerkannten Fällen handele es sich auch um NATO-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Sie besitzen in der Regel einen Diplomatenpass.
Asylgewährung außenpolitisch heikel
Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung von solch hochrangigen Antragstellern das ohnehin belastete Verhältnis zur Türkei noch weiter verschlechtern könnte. Ende Januar 2017 hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen soll. Viele der Antragsteller werden von der türkischen Regierung offenbar verdächtigt, Anhänger der Putschisten zu sein. In der Folge des bewaffneten Umsturzversuchs am 15.07.2016 verloren bislang mehr als 100.000 Menschen in der Türkei ihre Arbeit, Zehntausende wurden inhaftiert. Auch Tausende Soldaten wurden festgenommen.
Signalwirkung für andere EU-Länder möglich
Die Entscheidungen des BAMF könnten nun Signalwirkung für andere EU-Länder haben, glauben die Journalisten der Sender und der Zeitung. So hätten beispielsweise zahlreiche türkische Ex-Militärs, die in Belgien um Asyl gebeten hatten, bislang noch keinen positiven Bescheid erhalten.
