Datenbank soll Kontrollen an europäischen Außengrenzen erleichtern
In der Schengener Datenbank werden Personen oder Gegenstände gespeichert, die etwa zur Festnahme, Auslieferung oder Sicherstellung ausgeschrieben sind. Sie wird sowohl zur Fahndung nach Verdächtigen und Vermissten genutzt als auch zur Suche nach gestohlenen Autos oder Waffen. Das System soll Kontrollen an den europäischen Außengrenzen erleichtern. Es enthält derzeit 70 Millionen Einträge und wird von 29 europäischen Ländern genutzt.
Kategorie "Unbekannte gesuchte Personen" geplant
Künftig soll es auch die Kategorie "Unbekannte gesuchte Personen" geben sowie Hinweise auf vermisste Kinder oder Kinder, bei denen die Behörden von einem hohen Entführungsrisiko ausgehen. Auch für Personen, die aus der EU in ihre Heimatländer ausgewiesen werden sollen, sind Einträge geplant, ebenso für Menschen, für die es Einreiseverbote gibt. "In Zukunft sollten nie wieder maßgebliche Informationen über mutmaßliche Terroristen oder irreguläre Migranten, die unsere Außengrenzen überschreiten, verloren gehen", meinte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Terroristen soll Zugriff auf Geld erschwert werden
Daneben sollen Terroristen in Europa künftig schwerer an Geld gelangen können. Unter anderem sollen die Behörden bei der Ein- und Ausreise Verdächtiger in Europa auch bei Beträgen eingreifen dürfen, die unter der bislang geltenden Bargeld-Zollanmeldeschwelle von 10.000 Euro liegen. Außerdem sollen die Zollkontrollen auf Bargeld oder Wertsachen in Postpaketen oder Frachtsendungen ausgeweitet werden. Daneben will die EU-Kommission durchsetzen, dass in Zukunft eine nationale Entscheidung zur Beschlagnahme von Vermögen in Terrorverfahren in ganz Europa gültig ist.
100%-ige Sicherheit dennoch nicht garantierbar
Die Vorschläge seien "weitere positive Schritte" im Kampf gegen den Terrorismus, meinte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). "Wir müssen die Schlupflöcher weitestgehend schließen, auch wenn wir uns bewusst sein müssen, dass nie eine 100%-ige Sicherheit garantiert werden kann."
