CSU-Parteitag: Kanzler-Amtszeit auf drei Perioden begrenzen

Bundeskanzler sollten nach dem Willen der CSU-Basis nur noch maximal zwölf Jahre im Amt bleiben dürfen. Der CSU-Parteitag in München forderte am 19.01.2019 mit knapper Mehrheit, die Kanzlerschaft auf insgesamt drei Amtszeiten zu begrenzen. Demnach soll ein Kanzler also höchstens zwei Mal wiedergewählt werden dürfen.

Gegebenenfalls Grundgesetz-Änderung erforderlich

Bei der Abstimmung gab es 97 Stimmen für diese Forderung und 90 dagegen. Unter anderem soll sich nun die CSU-Landesgruppe im Bundestag damit befassen. Nötig für eine Begrenzung wäre eine Grundgesetz-Änderung. Bei der Abstimmung war ein großer Teil der Delegierten nach der Wahl von Markus Söder zum neuem Parteichef schon nicht mehr anwesend.

Parteitag wegen Abwesenheit zu vieler Delegierter abgebrochen

Kurz nach diesem Votum musste der Parteitag vorzeitig beendet werden – wegen fehlender Beschlussfähigkeit: Von den mehr als 800 Delegierten hätte mehr als die Hälfte noch anwesend sein müssen, um weiter tagen zu können – was nicht der Fall war. Noch ausstehende Anträge wurden deshalb an diverse Gremien oder den nächsten Parteitag überwiesen.

Redaktion beck-aktuell, 21. Januar 2019 (dpa).

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Gorskiy, Zur verfassungsdogmatischen Frage einer möglichen Begrenzung der Amtszeit der deutschen Ministerpräsidenten, DÖV 2019, 21

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