Der Bericht sei die bislang umfassendste unabhängige Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, erklärte die herausgebende Civil Liberties Union for Europe (kurz: Liberties), eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Berlin, die die Menschenrechte aller Menschen in der Europäischen Union schützen will. Der Bericht stütze sich auf die Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen aus 22 EU-Ländern. Er untersuche die schwerwiegendsten Verstöße gegen Medienfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie Fälle von Korruption in der EU im Jahr 2025.
Auf der Basis der Verbesserungen gegenüber dem Vorjahresbericht wurden die EU-Nationen in 4 Kategorien eingeteilt, von "Hard Worker" bis "Demolierer". Einsam bleibt Lettland als einziger "Hard Worker". Deutschland findet sich in der zweitschlechtesten Kategorie der "Slider" (von engl. to slide = gleiten, rutschen). Nach Auffassung von Liberty ist die deutsche Demokratie ins Rutschen gekommen.
Schlimmer steht es nur bei den "Demontierern", das sind die Länder, in denen die Demokratie aktiv untergraben werde. Dazu zählt Liberty Bulgarien, Kroation, Italien, die Slowakei und Ungarn. Die meisten Länder finden sich in der Kategorie "Stagnierer", in denen die Organisation zwar keine Besserung, aber immerhin auch keine Verschlechterung erkennen konnte.
Besonders besorgniserregend sei, dass die EU-Institutionen diesen Trend ebenfalls widerspiegelten. Sie normalisierten den Einsatz von außerordentlichen, beschleunigten Gesetzgebungsverfahren, bauten wichtige Schutzmechanismen von Grundsätzen ab und führten eine konzertierte Kampagne gegen Kontrollorganisationen durch. Die EU untergrabe so durch ihre eigenen Handlungen ihre Glaubwürdigkeit.
Justiz, Gesetzgebung und Medienfreiheit haben Probleme
Gegenüber den Gerichten und der Justiz herrsche ein immer feindseligerer und kritischerer öffentlicher Diskurs, berichtet Liberty weiter. Das zeuge von der mangelnden Bereitschaft der politischen Akteure mancher Länder, sich an das Gesetz zu halten. Weiterer Ausdruck dieses Trends sei die zunehmende Nichtumsetzung von Urteilen. Die Zahl der nicht umgesetzten Urteile des EGMR sei von 624 auf 650 gestiegen. Kritisiert wird in dem Bericht ebenfalls die zunehmende politische Einmischung in das Rechtssystem.
Im Bereich der Korruptionsbekämpfung gehe der Trend in Richtung Stagnation. Bei mehr als der Hälfte der Empfehlungen der EU-Kommission seien – besonders in den kritischen Bereichen wie der Durchsetzung von Vorschriften gegen Korruption auf hoher Ebene - keine Fortschritte zu erkennen. In drei Ländern sei sogar ein Rückschritt festzustellen: Malta habe Ermittlungen verhindert, während es in der Slowakei zu beschleunigten Verfahren und Zweifeln an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gekommen sei. Bulgarien weise sogar bereits Zeichen eines "captured state" auf, also eines Staates, der von privaten Interessen oder politischen Einflussgruppen übernommen oder beeinflusst wird.
Der Bericht hebt zudem die besondere Bedeutung der Medienfreiheit hervor. Sie sei eine der ersten Säulen der Rechtsstaatlichkeit, die autoritäre Regime versuchten zu zerstören. Die Schlüsselprobleme aus den Vorjahren – Bedrohungen für den Medienpluralismus, politischer Druck auf öffentlich-rechtliche Medien, geringe Transparenz, Missbrauch staatlicher Werbeausgaben und gezielte Angriffe auf Journalisten - bestünden weiter. Dieser Trend zeige sich auch an der hohen Zahl nicht umgesetzter Empfehlungen: 85% der noch ausstehenden Empfehlungen seien erstmals bereits 2022 ausgesprochen worden.
Die Gewaltenteilung sei im Berichtszeitraum der Bereich mit dem höchsten Rückgang gewesen. Die Zahl der Länder, in denen Rückschritte zu verzeichnen gewesen seien, sei um fast 50% von 9 auf 13 Mitgliedstaaten gestiegen. Ursächlich dafür sei, dass die Schutzmechanismen, die die Exekutivgewalt begrenzen und die demokratische Rechenschaftspflicht stützen, unter Druck gerieten. Das am weitesten verbreitete Problem in der EU sei der Einsatz von beschleunigten und intrasparenten Gesetzgebungsverfahren. Dazu zähle auch die absichtliche Untergrabung von Gesetzgebungsprozessen, was dazu geführt habe, dass problematische Gesetze widerspruchslos verabschiedet wurden.
Wie schneidet Deutschland ab?
Auch Deutschland folgt dem übergreifenden Trend in Richtung Stagnation. In den Bereichen Justizsystem, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit konnte Liberty keine Verbesserungen, aber auch keine Verschlechterungen feststellen. Im Bereich Gewaltenteilung allerdings sei ein Rückschritt zu verzeichnen gewesen.
Im Bereich des Justizsystems kritisiert der Bericht den vorherrschenden Personalmangel in der Justiz. Zwar gebe es Projekte, um dieses Problem zu beheben, bisher sei aber keines der Vorhaben umgesetzt worden. Lob gibt es für die Initiative OffeneUrteile, die Gerichtsurteile für alle frei zugänglich machen möchte und damit plant, Mängel im Bereich der Transparenz ausgleichen.
Auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung habe Deutschland keinen Vorschlag umgesetzt. Insbesondere fehle es an Initiativen im Bereich der Transparenz, Integrität und der Prävention von Korruption. Zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung macht der Bericht auch einige Vorschläge, wie etwa eine Obergrenze für Parteispenden oder eine verpflichtende Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder.
Lob für die Medienfreiheit, aber große Risiken
Im Bereich der Medienfreiheit lobt der Bericht den international hohen Standard Deutschlands. Auch das Vertrauen der Deutschen in die Medien in Deutschland sei vergleichsweise hoch. Dennoch erkennt der Bericht auch negative Trends: Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten habe zugenommen und erwecke Bedenken für die Zukunft. Um die Situation der Medienfreiheit zu verbessern, fordert der Bericht Deutschland dazu auf, eine rechtliche Grundlage für einen Informationsanspruch der Presse gegenüber der Regierung zu schaffen.
Im Bereich der Gewaltenteilung schneidet Deutschland am schlechtesten am. Der Bericht kritisiert vor allem die anhaltende Unklarheit im Gemeinnützigkeitsrecht, die zunehmende Kritik an Organisationen der Zivilgesellschaft sowie sich ausweitende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Besondere Risiken für die Gewaltenteilung berge der wachsende Einfluss der AfD, so der Bericht. Neben einer gezielten Einflussnahme auf zivilgesellschaftliche Akteure würden die Eingriffe der Partei darauf zielen, die Funktionsweise der Justiz zu beeinträchtigen. In Thüringen etwa verzögere die AfD die Besetzung freier Richterstellen.
