Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Guo Feixiong ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Mittlere Volksgericht der südchinesischen Metropole Guangzhou verurteilte den früheren Anwalt wegen "Anstiftung zur Volksverhetzung", wie die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) auf Twitter berichtete. Der Bürgerrechtler wolle in Berufung gehen.
USA fordern Feixiongs sofortige Freilassung
Der Aktivist, der eigentlich Yang Maodong heißt, aber besser unter seinem Autorennamen Guo Feixiong bekannt ist, habe "aufrührerische Äußerungen" im Internet und in Interviews mit ausländischen Medien gemacht, befand das Gericht laut HRiC. US-Diplomaten hatten vergeblich versucht, der Urteilsverkündung beizuwohnen, berichtete die amerikanische Botschaft. Guo Feixiong sei wegen seines "friedlichen Eintretens" für Bürgerrechte angeklagt worden. Die USA riefen zu seiner schnellen Freilassung auf.
Einsatz gegen Korruption und Zensur und für Rechtsstaatlichkeit
Der 56-Jährige war 2021 trotz gültigen Passes und US-Visums vor dem Abflug aus Shanghai daran gehindert worden, zu seiner an Krebs leidenden Frau in den USA zu reisen. Ihm wurde damals "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vorgeworfen. Guo Feixiong verschwand in Behördengewahrsam. Seine Frau starb im Januar 2022. Beide waren seit 15 Jahren getrennt, da der Anwalt seit 2006 schon elf Jahre in Haft gesessen hatte. Die zwei erwachsenen Kinder leben in den USA. Die ersten Haftstrafen hatte Guo Feixiong erhalten, nachdem er in einem Buch die Korruption in der Nordostprovinz Liaoning angeprangert und gegen Zensur demonstriert hatte. Er hatte auch verfassungsmäßige Reformen und mehr Demokratie gefordert und sich für den Schutz politischer Gefangener und gegen Folter in Haft eingesetzt.
Redaktion beck-aktuell, 12. Mai 2023 (dpa).
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Magnus, "Human Rights With Chinese Characteristics" – Ein Beitrag Chinas zur Weiterentwicklung internationaler Menschenrechte?, ZaöRV 2022, 541
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