Peking "besorgt" über Lockerung des Vermummungsverbots durch Hongkonger Gericht

Der Sprecher äußerte seine “tiefe Sorge“ über die Entscheidung des Gerichts am Vortag in Hongkong, das das Vermummungsverbot als zu weitgehend und nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz Hongkongs abgewiesen hatte. Das Urteil habe die administrative Gewalt von Regierungschefin Carrie Lam “ernsthaft geschwächt“. Als Reaktion auf die Entscheidung hatte die Regierung die Umsetzung des Banns vorerst ausgesetzt.

Gericht: Bann führte zu Ungleichgewicht zwischen Bürgerrechten und Gesellschaftszielen

Hongkongs Regierung hatte das Verbot Anfang Oktober in einem Rückgriff auf fast 100 Jahre altes koloniales Notstandsrecht verfügt. Die Richter stellten klar, dass sie ein Vermummungsverbot nicht grundsätzlich ablehnten. Der vorliegende Bann wahre aber kein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den geschützten Rechten der Bürger und den gesellschaftlichen Zielen. Das 106 Seiten lange Urteil sieht auch das seit 1922 geltende Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zum Grundgesetz, weil es die Regierungschefin Carrie Lam im Fall einer öffentlichen Gefahr zu weitreichenden Vollmachten ermächtige.