Der Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, hat sich für ein Digitalministerium auf Bundesebene ausgesprochen. "Ich bin Anhänger eines Digitalministeriums, ganz eindeutig", sagte Verenkotte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 08.02.2020). "Aber nur, wenn es eine Änderung der Zuständigkeiten gibt." Ein Digitalministerium dürfe nicht nur eine Hülle sein, sondern brauche "Befugnisse, Entscheidungsgewalt". "Sonst kann man es lassen." In der Bundesregierung gelte das Ressortprinzip, "jedes Ministerium für sich". "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der Digitalisierung auf Bundesebene nur weiterkommen, wenn das Ressortprinzip durchbrochen wird."
Bisher nur Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt
Forderungen nach einem eigenständigen Digitalministerium gibt es immer wieder – jüngst auch im Kontext mit der von CSU-Chef Markus Söder angestoßenen Debatte über eine mögliche Kabinettsumbildung. Bislang gibt es kein eigenes Ministerium, aber das Amt einer Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, das mit der CSU-Politikerin Dorothee Bär besetzt ist. Auch diese hatte ein Digitalministerium im Januar 2020 als sinnvoll bezeichnet.
Mehr Geld für Behörden-Digitalisierung gefordert
Verenkotte forderte zudem mehr Geld für die Digitalisierung der Behörden und sprach sich dafür aus, IT-Fachkräfte im Staatsdienst besser zu bezahlen. Der Personalmangel sei sehr groß. "Wir brauchen eine gesonderte Laufbahn, so wie wir sie für Richter haben."
Redaktion beck-aktuell, 10. Februar 2020 (dpa).
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Paal/Hennemann, Rechtspolitik im digitalen Zeitalter, ZRP 2017, 215
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