BVerfG: Eilantrag gegen bayerische Ausgangsbeschränkungen in Corona-Krise erfolglos

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Die Dritte Kammer hatte im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden. Letztlich wögen die Gefahren für Leib und Leben hier schwerer als die durchaus erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit (Beschluss vom 07.04.2020, Az.: 1 BvR 755/20).

Gefahren für Leib und Leben versus Einschränkung der persönlichen Freiheit

Der Antragsteller hielt die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen, zu demonstrieren oder neue Menschen kennenzulernen für zu weitgehend. Der Antrag war laut BVerfG nicht wegen des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig. Eine vorherige Anrufung der Fachgerichte sei derzeit offensichtlich aussichtslos, denn diese hätten bereits in anderen Verfahren den Erlass einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Der Antrag sei aber unbegründet, so die Richter weiter. Die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung ergäben, wenn sich die angegriffenen Maßnahmen im Nachhinein als verfassungswidrig erwiesen, seien zwar von besonderem Gewicht. Sie überwögen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten, sich aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würden. Die Gefahren für Leib und Leben würden hier schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit wiegen, so das BVerfG.

Bayerische Regelung ist grundrechtseinschränkend

Zwar beschränkten die angegriffenen Maßnahmen die Grundrechte der Menschen, die sich in Bayern aufhalten, erheblich, stellten die Verfassungsrichter klar. Sie schrieben vor, den unmittelbaren körperlichen Kontakt und weithin auch die reale Begegnung einzuschränken oder ganz zu unterlassen, sie untersagten Einrichtungen, an denen sich Menschen treffen, den Betrieb, und sie verböten es, die eigene Wohnung ohne bestimmte Gründe zu verlassen. Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, wären all diese Einschränkungen mit ihren erheblichen und voraussichtlich teilweise auch unumkehrbaren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen zu Unrecht verfügt und etwaige Verstöße gegen sie auch zu Unrecht geahndet worden, heißt es im Beschluss weiter.

Ohne Kontaktbeschränkung Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems

Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung und hätte die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, würden sich voraussichtlich sehr viele Menschen so verhalten, wie es mit den angegriffenen Regelungen unterbunden werden soll, obwohl die Verhaltensbeschränkungen mit der Verfassung vereinbar wären, stellten die Richter weiter fest. So würden dann Einrichtungen, deren wirtschaftliche Existenz durch die Schließungen beeinträchtigt wird, wieder öffnen, Menschen ihre Wohnung häufig verlassen und auch der unmittelbare Kontakt zwischen Menschen häufig stattfinden. Damit würde sich aber auch die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach derzeitigen Erkenntnissen erheblich erhöhen.

Gesundheitsschutz geht in dieser Situation vor

Ferner wies das Verfassungsgericht darauf hin, dass eine geltende Regelung im Eilrechtsschutz nur ausnahmsweise außer Vollzug gesetzt werden könne. Dabei sei ein strenger Maßstab anzulegen. Nach diesem erscheinen dem BVerfG die Folgen der angegriffenen Schutzmaßnahmen zwar schwerwiegend, aber nicht im geforderten Maß unzumutbar. Es erscheine nicht untragbar, sie vorübergehend zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Schutz von Gesundheit und Leben zu ermöglichen, zu dem der Staat grundsätzlich auch nach der Verfassung verpflichtet ist. Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben wögen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit weniger schwer. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Regelungen befristet seien, bezüglich der Ausgangsbeschränkungen viele Ausnahmen vorsehen und bei der Ahndung von Verstößen im Einzelfall im Rahmen des Ermessens individuellen Belangen von besonderem Gewicht Rechnung zu tragen sei.

zu BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

Redaktion beck-aktuell, 9. Apr 2020.