Der Deutsche Bundestag hat am 31.05.2017 den Gesetzentwurf zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, die so genannte "Istanbul-Konvention", in zweiter und dritter Lesung beschlossen, wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend meldet. Die Konvention schreibt unter anderem vor, den Grundsatz "Nein heißt Nein" im nationalen Gesetz festzuschreiben.
81 Artikel für mehr Schutz für Frauen
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, dass das deutsche Strafrecht in Bezug auf den Grundsatz "Nein heißt Nein" nicht eindeutig gewesen sei. Für die Schließung dieser Schutzlücke habe ihr Ministerium lange gekämpft. Die Ratifikation der Istanbul-Konvention sei eine echte Verbesserung für Frauen in Deutschland. Die 81 Artikel des Übereinkommens enthielten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter. Die Konvention ziele damit zugleich auf die Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben.
Ratifikation ein wichtiges Signal
22 Mitgliedstaaten des Europarats hätten die Konvention bereits ratifiziert. Mit der Ratifizierung setze Deutschland national und international ein wichtiges Signal. Es sei wichtig, dass möglichst alle Mitgliedstaaten des Europarats der Konvention beitreten und es gelinge, auf europäischer Ebene einheitliche Schutzstandards für Frauen vor Gewalt zu schaffen.
Redaktion beck-aktuell, 2. Juni 2017.
Aus der Datenbank beck-online
Freudenberg, „Nein heißt Nein!“ – Ist der Paradigmenwechsel möglich?, DRiZ 2016, 220
Illgner/Herning, „Ja heißt Ja“ – Konsensorientierter Ansatz im deutschen Sexualstrafrecht, ZRP 2016, 77
Rebehn, „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel“, DRiZ 2016, 198
Frommel, Für eine an der Istanbul-Konvention orientierte Auslegung der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung,
ZRP 2016, 122
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundeskabinett beschließt Ratifizierung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.03.2017, becklink 2005981
Sexualstrafrecht: Experten mahnen Umsetzung der "Istanbul-Konvention" an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.01.2015, becklink 1036883
Juristinnenbund fordert Anpassung des Sexualstrafrechts an Istanbul-Konvention, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.05.2014, becklink 1032442
Bundeskabinett beschließt Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.05.2011, becklink 1012759
