Bei Flügen von und nach Deutschland sind die Airlines künftig verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Der Bundestag beschloss am 27.04.2017 die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, die der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dienen soll.
Die Fluggesellschaften müssen den Behörden demnach Daten überlassen wie Namen des Fluggastes, Kreditkartennummer, Zahl der Gepäckstücke oder Mitreisende. Die Informationen werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert und bei Bedarf zwischen den EU-Staaten ausgetauscht.
Redaktion beck-aktuell, 28. April 2017 (dpa).
Den Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz – FlugDaG) (Drs.-Nr.: 18/11501) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten des Bundestags.
Wendt/Rasche, Fluggastdatenspeicherung im Lichte der EuGH-Rechtsprechung, ZD-Aktuell 2016, 05205
Krings, Terrorismusbekämpfung im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit, ZRP 2015, 167
Bundesregierung beschließt Speicherung von Fluggastdaten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.02.2017, becklink 2005776
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