Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag am 27.04.2017 höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute beschlossen. Künftig drohen für solche Attacken bis zu fünf Jahre Haft. Das gilt auch für Übergriffe gegen Einsatzkräfte bei Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen. Auch wer Rettungseinsätze behindert, soll künftig härter bestraft werden, also auch "Gaffer" oder Personen, die Notfall-Gassen blockieren. Die Opposition lehnte die Änderung als überflüssige "Symbolpolitik" ab.
Schuster: Signal der "Null-Toleranz" gegen Gewalttäter
2016 wurden über 71.000 Polizisten Opfer von Gewaltdelikten, 11,2% mehr als im Jahr davor, sagte Justiz-Staatssekretär Christian Lange (SPD) zur Begründung der Verschärfung. Innen-Staatssekretär Günter Frings (CDU) machte eine "Minderheit militanter Chaoten" für die zunehmenden Übergriffe verantwortlich. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sprach von einem Signal der "Null-Toleranz" gegen Gewalttäter.
Kritik der Opposition
Für die Linke räumte Frank Tempel zwar eine "zunehmende Verrohung" in der Gesellschaft ein. Diese sei aber nur durch bessere Prävention und durch mehr Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften zu bekämpfen. Viele Verfahren würden zudem wegen Geringfügigkeit eingestellt, weil die Kapazitäten der Strafverfolger nicht ausreichten. Für die Grünen sagte die Abgeordnete Irene Mihalic, die Vorlage sei "symbolische Gesetzgebung" und bliebe auch nach Ansicht von Experten folgenlos.
Redaktion beck-aktuell, 28. April 2017 (dpa).
Weiterführende Links
Zum Thema im Internet
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11547) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.
Aus der Datenbank beck-online
Bausback, Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten?, ZRP 2017, 62
de Maizière, Gewalt gegen Polizeibeamte und Helfer geht uns alle an, DRiZ 2016, 244
Singelnstein/Puschke, Polizei, Gewalt und das Strafrecht - Zu den Änderungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, NJW 2011, 3473
Aus dem Nachrichtenarchiv
Länder tragen verstärkten Schutz für Polizei- und Rettungskräfte mit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.03.2017, becklink 2006038
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