Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/17194) Fragen nach der Größe der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs, der Arbeitsaufnahme des neuen Strafsenats in Leipzig und der Anwalts-Singularzulassung in Zivilsachen beim BGH beantwortet. In der Antwort (BT-Drs. 19/17489) heißt es unter anderem, eine Besetzung der Zivilsenate mit deutlich mehr als fünf Mitgliedern sei zwingend erforderlich, um den über die Jahre stetig steigenden Arbeitsanfall in den einzelnen Zivilsenaten ohne rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen bewältigen zu können.
Besetzungsverfahren für Vorsitz des Sechsten Strafsenats noch nicht abgeschlossen
Der neue Sechste Strafsenat des BGH in Leipzig habe am 15.02.2020 seine Arbeit aufgenommen. Die Stelle des oder der Vorsitzenden sei am 16.10.2019 ausgeschrieben worden; das Besetzungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Zum Thema Anwalts-Singularzulassung heißt es in der Antwort, die Bundesregierung prüfe derzeit unter anderem aus Anlass des in der Anfrage genannten Schreibens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vom 15.05.2019, ob es im Bereich der gesetzlichen Regelungen zur Rechtsanwaltschaft beim BGH Änderungen bedarf. Die unabhängig vom Votum der BRAK erfolgenden Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen. Der BRAK sei dementsprechend auch noch nicht geantwortet worden.
Redaktion beck-aktuell, 11. März 2020.
Weiterführende Links
Zum Thema im Internet
Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/17489) und die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/17194) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.
Aus dem Nachrichtenarchiv
Neuer Strafsenat des BGH in Leipzig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.02.2020, becklink 2015510
BGH-Präsidentin: Neue Senate lösen Überlastungsproblem nicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.03.2019, becklink 2012546
