Keine haushaltsrechtliche Ermächtigung
Das Ministerium habe über das finale Angebot des verbliebenen Bieters verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben. Zudem habe bei Vertragsabschluss "keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung“ vorgelegen, heißt es in dem Bericht. Über den vom Bundestag bewilligten Rahmen von knapp zwei Milliarden Euro hinaus habe der Vertrag weitere Vergütungsbestandteile enthalten, die in künftigen Jahren zu Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund geführt hätten.
Verkehrsministerium hatte Vorwürfe im Vorfeld bereits zurückgewiesen
Das Ministerium hatte bereits Anfang November in einer Reaktion auf eine noch unveröffentlichte Berichtsfassung Vorwürfe in "sämtlichen Punkten“ zurückgewiesen. Dazu erklärt die Behörde nun im Bericht, die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und abschließend gewürdigt worden. Der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik.
Rechnungshof kritisiert Vorgehen des Ministeriums
Die Finanzkontrolleure machen auch generelle Kritik geltend. So habe die ursprüngliche Höhe des finalen Angebots von drei Milliarden Euro das Ministerium veranlassen müssen, das Maut-Projekt "insgesamt zu überdenken". Eine im Vertrag vorgesehene Schadenersatzregelung für den Fall einer Kündigung nur aufgrund eines Maut-Stopps durch den EuGH sei "nicht angemessen" gewesen - dies hätte das Ministerium dazu bringen müssen, einen Abschluss schon vor dem Urteil zu überdenken. Konkret hatte Scheuer den Vertrag dann aber nicht nur aus diesem Grund gekündigt. Der Rechnungshof kritisierte zudem, das Ministerium habe nicht nachgewiesen, "ob und wie es das Risiko eines negativen EuGH-Urteils vor den Vergaben berücksichtigt hat".
Verkehrsminister unter Druck
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit über die Zulässigkeit der Pkw-Maut bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni 2019 für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Wegen des Maut-Debakels soll auch ein Untersuchungsausschuss kommen.
