Quittungen werden Pflicht

Die technischen Anforderungen definiert und zertifiziert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Außerdem werde eine Pflicht zur Ausgabe von Quittungen an die Kunden eingeführt, so die Länderkammer weiter. Aus Gründen der Praktikabilität und Zumutbarkeit könnten sich jedoch Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen, von der Belegausgabepflicht befreien lassen. Würstchenverkäufer auf Sportplätzen und Schützenfesten seien zum Beispiel nicht betroffen.

Ab 2018 auch unangemeldete Kassenkontrollen

Zusätzlich zu den schon vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle werde ab 2018 die Möglichkeit der Kassen-Nachschau eingeführt. Diese Pflicht kommt zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen. Dabei handle es sich um unangemeldete Kassenkontrollen durch die Steuerbehörden, um möglichen Steuerbetrug zeitnah aufklären zu können.

Übergangsfristen für die Wirtschaft

Die neuen Regeln gelten für alle, die elektronische Kassensysteme nutzen. Die Wirtschaft habe bis Ende 2019 Zeit, ihre Systeme entsprechend umzurüsten. Dem Gesetz waren jahrelange Debatten vorausgegangen, der Bundesrechungshof hatte schon lange Maßnahmen gegen Tricksereien mit Registrierkassen gefordert. Die SPD hatte sogar eine allgemeine Registrierkassenpflicht gefordert, diese scheiterte aber am Widerstand der Union sowie von Sport- und Wirtschaftsverbänden. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und tritt nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.