Bundesrat: Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (BR-Drs. 608/19(B)). Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten.

Anhebung der Pendlerpauschale und geringerer MwSt-Satz auf Bahntickets

Das Gesetz sieht eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent auf 35 Cent pro Kilometer sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener vor. Außerdem reduziert es den Mehrwertsteuersatz ab 2020 für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 auf sieben Prozent. Vorgesehen sind zudem Entlastungen für Wohneigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen sowie ein besondere Hebesatz, den Kommunen bei der Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festlegen können.

Termin für erste Sitzung des Vermittlungsausschusses noch offen

Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht laut Bundesrat derzeit noch nicht fest.

Redaktion beck-aktuell, 29. November 2019.

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Zum Thema im Internet

Das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (BR-Drs. 608/19) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer hinterlegt.

Gleiches gilt für eine diesbezügliche Ausschussempfehlung (BR-Drs. 608/1/19) und den Beschluss des Bundesrates vom 29.11.2019 (BR-Drs. 608/19(B)).

Aus der Datenbank beck-online

Wünnemann, Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 – Übersicht und Bewertung der steuerlichen Aspekte, DStR 2019, 2099

Gärditz, Die Entwicklung des Umweltrechts in den Jahren 2016–2018: Rechtsschutz, Klimaschutz und Diesel in Zeiten politischer Polarisierung, ZfU 2019, 369

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