Der Bundesrat hat am 29.11.2019 das vom Bundestag beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz gebilligt. Es verpflichtet Unternehmen, die mit Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Benzin, Kohle und Diesel handeln, für den Treibhausgas-Ausstoß ihrer Produkte ab 2021 ein Zertifikat zu erwerben: Hierfür zahlen sie dann den CO2-Preis.
CO2-Preis auf Verschmutzung
Der CO2-Preis starte mit zehn Euro pro Tonne, so die Länderkammer. Bis 2025 steige der Preis stufenweise auf 35 Euro an. Ab 2026 müssten die Verschmutzungsrechte ersteigert werden. Der Preis bilde sich dann am Markt. Es solle einen Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 35 Euro und einem Höchstpreis von 60 Euro geben.
Begrenzte Gesamtmenge
Die Gesamtmenge der Zertifikate werde den Klimazielen entsprechend begrenzt. Maßgeblich seien die Emissionen, die laut EU-Lastenteilung für die jeweiligen Sektoren in dem Jahr in Deutschland noch erlaubt sind.
Nationales und europäisches System stehen nebeneinander
Das neue nationale Emissionshandelssystem stehe neben dem europäischen Emissionshandelssystem, erläutert der Bundesrat. Es solle Anreize setzen, auf klimaschonende Technologien wie Wärmepumpen und Elektromobilität umzusteigen, mehr Energie zu sparen und erneuerbare Energie zu nutzen.
Gesetz kann jetzt verkündet werden
Das Gesetz werde über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es solle am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Redaktion beck-aktuell, 29. November 2019.
Weiterführende Links
Zum Thema im Internet
Den Entwurf für das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BR-Drs. 607/19) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten des Bundesrats, ebenso eine Ausschussempfehlung (BR-Drs. 607/1/19) sowie verschiedene Plenaranträge (BR-Drs. 607/2/19, 607/3/19 und 607/4/19).
Aus der Datenbank beck-online
Timmermann, Rechtspolitische Handlungsoptionen zur Reduzierung der CO2-Emissionen, EWeRK 2019, 189
Aus dem Nachrichtenarchiv
CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht grundlegenden Korrekturbedarf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.11.2019,
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CO2-Debatte: Altmaier-Berater für grundlegende Abgaben-Reform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.07.2019,
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Statt CO2-Steuer: FDP will Verkehr in Zertifikate-Handel einbinden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.07.2019, becklink 2013565
