Der Bundesrat hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Videoüberwachung auszuweiten. In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 791/16 (B)) zu dem entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 791/16) sprach er sich allerdings am 10.02.2017 dafür aus, zu prüfen, ob mit der Ausweitung der Videoüberwachung durch Private eine verstärkte Überwachung durch die Aufsichtsbehörden einhergehen sollte.
Videoüberwachung soll Sicherheit in Deutschland erhöhen
Um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen, beabsichtigt die Bundesregierung, die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen, großflächigen Anlagen wie Sportplätzen und Einkaufszentren sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs zu erleichtern. Zwar soll es dabei bleiben, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder den Einsatz von Videoüberwachungstechnik überprüfen. Künftig müssen die Datenschutzbeauftragten bei ihrer Entscheidung für beziehungsweise gegen die Videotechnik jedoch Sicherheitsbelange stärker berücksichtigen.
Bundesregierung muss nun Gegenäußerung verfassen
Die Stellungnahme des Bundesrates geht zunächst an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Dieser hat den Gesetzentwurf bereits am 27.01.2017 in erster Lesung beraten und ihn in seine Fachausschüsse überwiesen. Spätestens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend mit dem Bundestagsbeschluss.
Redaktion beck-aktuell, 13. Februar 2017.
Zum Thema im Internet
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 791/16) finden Sie, ebenso wie die Stellungnahme der Länder (BR-Drs. 791/16 (B)), auf den Seiten des Bundesrates (jeweils als pdf-Datei).
Aus der Datenbank beck-online
Mehr Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, ZD-Aktuell 2017, 05443
Lindner/Unterreitmeier, Die "Karlsruher Republik" – wehrlos in Zeiten des Terrors?, DÖV 2017, 90
Editorial: Entwurf eines "Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes", Meldung vom 01.02.2017, FD-StrafR 2017, 385564
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundesregierung will Videoüberwachung im öffentlichen Raum verstärken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.12.2016, becklink 2005324
Kabinett beschließt Reform des Datenschutzrechts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2017, becklink 2005630
