Der Bundesrat hat am 16.12.2016 grünes Licht für den vom Bundestag bereits beschlossenen Haushalt 2017 gegeben. Danach kann der Bund im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag hatte den Etat gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 400 Millionen aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollen der Verbesserung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen. Das Haushaltsgesetz soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.
Wieder "schwarze Null" vorgesehen
Wie der Bundesrat mitteilte, sieht der Bundeshaushalt zum vierten Mal in Folge die "schwarze Null" vor, komme also ohne neue Schulden aus. Dies soll auch für die folgenden Jahre gelten: Bis 2020 möchte die Bundesregierung keine weiteren Schulden aufnehmen. Im Vergleich zu diesem Jahr steigen die Ausgaben 2017 um 3,8%, also um rund 12,2 Milliarden. Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 301,03 Milliarden Euro betragen – 746 Millionen weniger als die Bundesregierung vorgesehen hatte.
Redaktion beck-aktuell, 16. Dezember 2016.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Oetjens, Die Schwarze Null und der Schuldenberg, DÖV 2015, 947
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundeshaushalt 2017: Mehr Geld für Innenministerium und zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.11.2016, becklink 2005048
Bundeshaushalt: Auch 2017 keine neuen Schulden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.08.2016, becklink 2004134
Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2017 - bis 2020 keine neuen Schulden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.03.2016, becklink 2002824
Bundeshaushalt 2016 mit "schwarzer Null" in Kraft getreten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.01.2016, becklink 2002064
