Der Bundesrat hat am 16.12.2016 grünes Licht für den vom Bundestag bereits beschlossenen Haushalt 2017 gegeben. Danach kann der Bund im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag hatte den Etat gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 400 Millionen aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollen der Verbesserung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen. Das Haushaltsgesetz soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.
Wieder "schwarze Null" vorgesehen
Wie der Bundesrat mitteilte, sieht der Bundeshaushalt zum vierten Mal in Folge die "schwarze Null" vor, komme also ohne neue Schulden aus. Dies soll auch für die folgenden Jahre gelten: Bis 2020 möchte die Bundesregierung keine weiteren Schulden aufnehmen. Im Vergleich zu diesem Jahr steigen die Ausgaben 2017 um 3,8%, also um rund 12,2 Milliarden. Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 301,03 Milliarden Euro betragen – 746 Millionen weniger als die Bundesregierung vorgesehen hatte.
Redaktion beck-aktuell, 16. Dezember 2016.
Aus der Datenbank beck-online
Oetjens, Die Schwarze Null und der Schuldenberg, DÖV 2015, 947
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