Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2016 mit weiteren Milliarden zur Schulsanierung wurde am 16.12.2016 erstmals im Bundesrat beraten. Die Länder haben keine Einwände gegen das 3,5 Milliarden Euro schwere Programm. Damit sollen die Mittel für finanzschwache Kommunen auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufgestockt werden.
Zusage aus Bund-Länder-Finanzverhandlungen
Mit den zusätzlichen Bildungsinvestitionen komme die Bundesregierung ihrer Zusage nach, finanzschwache Kommunen bei der Verbesserung der Schulinfrastruktur verstärkt zu unterstützen, so die Länderkammer. Dies sei ein Ergebnis der Bund-Länder-Finanzverhandlungen im Oktober 2016.
Schwarze Null bleibt
Trotz dieser Mehrausgaben nehme der Bund keine neuen Kredite auf. Auch die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2016 blieben mit 316,9 Milliarden Euro konstant. Die zusätzlichen Investitionen würden über Gelder finanziert, die aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus bei den Krediten des Bundes freiwerden.
Verfahren
Der Bundestag werde den Nachtragshaushalt voraussichtlich Anfang 2017 beschließen. Anschließend berate ihn den Bundesrat in einem zweiten abschließenden Durchgang. Die Ausgaben könnten dennoch 2016 verbucht werden.
Redaktion beck-aktuell, 16. Dezember 2016.
Zum Thema im Internet
Den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Drs.-Nr.: 710/16) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer.
Aus der Datenbank beck-online
Wieland, Flüchtlinge als Herausforderung für die Finanzverfassung, DÖV 2017, 9
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