Bundesrat gibt grünes Licht für Reform des Urhebervertragsrechts

Freiberufliche Künstler und Autoren sollen zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter bezahlt werden. Eine entsprechende Reform des Urhebervertragsrechts passierte am 16.12.2016 den Bundesrat. Kernanliegen der Reform sei es, so die Länderkammer, dass Kreative ihren theoretisch bereits bestehenden Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen können sollen.

Mehr Rechte für Kreative

Unter anderem erlaube das Gesetz, dass Autoren künftig die Exklusivrechte an einem Buch nach zehn Jahren zurückfordern können, wenn sie anderswo ein besseres Angebot erhalten. Neu eingeführt werde ein Auskunftsanspruch, mit dem Künstler in Erfahrung bringen können, wie oft sich ihr Werk verkauft. Damit lasse sich einfacher prüfen, ob ihre Vergütungen den Einnahmen der Verwerter entsprechen. Zudem gebe es ein neues Klagerecht für Verbände zur besseren Durchsetzung der Ansprüche von Urhebern vor Gericht. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Redaktion beck-aktuell, 19. Dezember 2016.

Mehr zum Thema

Zum Thema im Internet

Das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung (Drs.-Nr.: 765/16) sowie die Beschlussdruksache (Drs.-Nr.: 765/16(B)) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer.

Aus der Datenbank beck-online

Peifer, Der Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht, GRUR 2016, 6

Tolkmitt, Gemeinsame Vergütungsregeln - ein kartellrechtlich weiterhin ungedeckter Scheck, GRUR 2016, 564

Soppe, Reform des Urhebervertragsrechts aus Sicht der Presseverleger, ZUM 2015, 457

Kasten, Reform des Urhebervertragsrechts aus Sicht der Regisseure, ZUM 2015, 479

Hesse, Reform des Urhebervertragsrechts aus Sicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ZUM 2015, 460

Aus dem Nachrichtenarchiv

Anhörung zur Reform des Urhebervertragsrechts: Kreative müssen angemessen vergütet werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.07.2016, becklink 2003832

Bundesregierung will Urheberrecht für Künstler verbessern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2016, becklink 2003499

Urhebervertragsrecht: Journalistenverband fordert echte Reformen und lehnt aktuelle Novelle ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.03.2016, becklink 2002749

Bundesregierung beschließt Entwurf zu Reform des Urhebervertragsrechts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.02.2016, becklink 2002741

Verlage kritisieren Referentenentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.10.2015, becklink 2001312

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.