Bundeskabinett verabschiedet Gigabitstrategie

Bis Ende 2025 soll mindestens jeder zweite Haushalt Glasfaser nutzen können, bis 2030 soll es flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard geben. Dies sieht die Gigabitstrategie vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Um dies zu erreichen, sollen unter anderem Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) informiert, sollen mit der Gigabitstrategie die Rahmenbedingungen für einen schnellen Netzausbau geschaffen werden. Eine zentrale Maßnahme sei die Vereinfachung und Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens. Unter anderem sollen landesgesetzliche Vorgaben – etwa zu Grenzabständen von Mobilfunkmasten und -antennen – verringert und vereinheitlicht werden. Außerdem solle die Antragstellung digitalisiert werden. Derzeit dauere die Bearbeitung eines Genehmigungsantrags für den Gigabitausbau bis zu vier Monate. Ein Grund dafür sei, dass rund 12.000 verschiedene Behörden mit unterschiedlichen Anforderungen und Formularen arbeiteten. Über das digitale Antrags- und Genehmigungsportal der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz könnten Kommunen und Netzbetreiber jetzt schon Anträge zum Gigabitausbau stellen. Ab Ende 2022 stehe das Portal auch allen anderen Bundesländern zur Verfügung.

Einführung eines Gigabit-Grundbuchs

Weiter solle ein Gigabit-Grundbuch eingeführt werden, das die relevanten Informationen für einen beschleunigten Glasfaser- und Mobilfunkausbau gesichert bündelt und verfügbar mache. Aufbauen werde das Gigabit-Grundbuch die Bundesnetzagentur. Eingesehen werden könnten dann etwa vorhandene digitale Infrastrukturen und Versorgungsgrade, Ausbauvorhaben und verfügbare Liegenschaften der öffentlichen Hand.

Festnetzförderung, Verlegetechniken, Gütesiegel

Die Telekommunikationsbranche wolle in den kommenden Jahren allein in den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau 50 Milliarden Euro investieren. Hinsichtlich der Festnetzförderung, die dort zum Einsatz komme, wo die TK-Unternehmen nicht investierten, habe das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Potenzialanalyse beauftragt. Das bewährte Förderverfahren solle beibehalten bleiben. Weitere Punkte der Strategie seien der stärkere Einsatz neuer Verlegetechniken und eine bessere Mobilfunkversorgung, auch an Bahnstrecken und anderen Verkehrswegen. Weiter sieht die Strategie unter anderem die Einführung eines Gütesiegels mit klaren Kriterien für nachhaltige Breitbandnetze vor.

Redaktion beck-aktuell, 13. Jul 2022.