Die Rahmenrichtlinien sollen sicherstellen, dass alle relevanten Akteure – von der Bundeswehr über die Hilfsorganisationen bis hin zu den Zivilschutzbehörden – ihre Rollen und Verantwortlichkeiten in Krisenzeiten klar erfüllen können, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Innen- und Verteidigungsministeriums. Die neuen Richtlinien lösen die RRGV von 1989 ab.
Hybride Bedrohung wird erfasst, veränderte Rolle in der NATO berücksichtigt
Künftig werden Bedrohungen aus dem Cyberraum und hybride Kriegsführung in den RRGV als Herausforderung der Landes- und Bündnisverteidigung erfasst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Wir setzen auf integrierte Sicherheit. Alle staatlichen Ebenen müssen eng zusammenwirken. Die militärische und zivile Verteidigung haben wir eng verzahnt." Das sei ein Leitgedanke aus der Nationalen Sicherheitsstrategie, der in die Neufassung ebenso Eingang gefunden habe wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023. Ebenfalls erfasst würden die veränderten Strukturen und Aufgabenverteilungen in der Bundeswehr.
Künftig dürfen zivile Stellen im äußeren Notstand nicht nur die Bundeswehr, sondern auch verbündete Streitkräfte unterstützen. "Die Gesamtverteidigung Deutschlands ist eine Aufgabe, zu der wir alle unseren Beitrag leisten müssen, staatliche und zivile Institutionen sowie jeder und jede einzelne von uns", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dazu habe der Zivilschutz eine klare Aufgabendefinition erhalten, die den Grundsatz des Doppelnutzens für Zivil- und Katastrophenschutz betonen.
Organisationsplan Deutschland
In einer gemeinsamen Planungsgruppe in Bund, Ländern und Kommunen sei mit Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Bundeswehr sowie den Blaulichtorganisationen und der Wirtschaft ein "Operationsplan Deutschland" entwickelt worden, so der Verteidigungsminister weiter. "Vereinfacht ausgedrückt wird dabei festgeschrieben, wer in welchem Krisenszenario welche Aufgabe zu übernehmen hat. Diesen Plan stimmen wir derzeit auf allen relevanten politischen und gesellschaftlichen Ebenen ab."
Daneben sind auch technische Weiterentwicklungen wie moderne Warnsysteme über Mobilgeräte oder auch die Nutzung von Geoinformationsdiensten beim Wetterdienst mit in den neuen Richtlinien berücksichtigt worden.
"Es ist notwendig, sich stärker zu wappnen", sagte Faeser mit Blick auf das neue Verteidigungskonzept. "Wir haben durch die russische Aggression eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa – zuallererst bei unseren östlichen EU- und NATO-Partnern wie im Baltikum, aber auch durch hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Desinformation bei uns." Pistorius betonte: "Wir brauchen eine resiliente Gesellschaft, die mit den Herausforderungen umgehen kann."
