EU-Verordnung ist Grundlage

Grundlage dafür sei die am 24.12.2018 in Kraft getretene EU-Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz. Der NECP der Bundesregierung baue auf den Zielen und Maßnahmen des Energiekonzepts 2010, des Klimaschutzprogramms (KSP) 2030 und der Energieeffizienzstrategie 2050 auf. Er enthalte folgende Ziele der Bundesregierung, die zur Zielerreichung der EU-Energieziele in 2030 beitragen sollen: Steigerung der Energieeffizienz durch die Senkung des Primärenergieverbrauchs um 30% bis 2030 im Vergleich zu 2008 und Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf 30% des Bruttoendenergieverbrauchs in 2030. Darüber hinaus werde im NECP das nationale Treibhausgasminderungsziel 2030 von mindestens minus 55% im Vergleich zu 1990 sowie das Bekenntnis der Bundesregierung auf dem UN-Klimaschutzgipfel vom Herbst 2019 bestätigt, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen.

Verzögerung bei Vorlage des Plans

Jeder EU-Mitgliedstaat hat einen NECP zu erstellen und an die EU-Kommission zu übermitteln. Dies soll zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der nationalen Energie- und Klimapolitiken innerhalb der EU beitragen. Gemäß Governance-Verordnung war der Plan bereits zum Ende des Jahres 2019 vorzulegen, was sich jedoch aufgrund der Veröffentlichung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung im Herbst 2019 und der anschließenden Umsetzung NECP-relevanter Maßnahmen des Programms verzögert hatte.