Eckwerte wichtig für eine transparente und konsistente Haushaltspolitik
Mit dem Eckwertebeschluss werden die Einnahme- und Ausgabeplanfonds der Bundesministerien für das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren verbindlich festgelegt, so das Ministerium weiter. Die Eckwerte dienten dabei der Einhaltung der Schuldenbremse und stellten eine transparente und konsistente Haushaltspolitik sicher. "Wir werden Ende September 2017 auf eine gesamte Wahlperiode ohne neue Schulden zurückblicken können. Diese solide Haushaltspolitik setzen wir auch in den nächsten Jahren fort“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Zentrale Politikfelder: Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Forschung
Schwerpunkte bleiben laut Schäuble die zentralen Politikfelder innere und äußere Sicherheit. Außerdem soll weiter auf hohem Niveau in Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung investiert werden. Diese Politik sei der Erfolgsgarant für Wachstum und Arbeitsplätze – und damit für eine sichere und wohlhabende Zukunft Deutschlands, so Schäuble.
Ausgabenentwicklung und Einnahmeentwicklung im Einklang
Die Ausgaben des Bundes sollen sich nach Ministeriumsangaben 2018 insgsamt auf 335,5 Milliarden Euro belaufen. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2021 stiegen die Ausgaben auf 355,6 Milliarden Euro an. Die Ausgabenentwicklung verlaufe dabei entsprechend der prognostizierten Einnahmenentwicklung, die auf der mittelfristigen Wachstumsprognose des Jahreswirtschaftsberichts 2017 beruhe. In allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2021 würden keine neuen Schulden aufgenommen.
Ausgaben im Überblick für das Jahr 2018
Der Verteidigungsetat wird laut Mitteilung 2018 rund 38,5 Milliarden Euro betragen. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen im Haushaltsjahr 2018 rund 17,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Investitionen im Bundeshaushalt, z.B. für den Verkehr bleiben mit rund 36 Milliarden Euro ebenfalls auf laut Ministerium hohem Niveau. Für die Sozialausgaben veranschlagt der Bundeshaushalt 2018 mehr als 173,6 Milliarden Euro. Bis 2021 werden die Sozialausgaben auf 186,6 Milliarden. Euro ansteigen. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss an die Rentenversicherung mit fast 94 Milliarden Euro im Jahr 2018. Es folgen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit 21,5 Milliarden Euro und der Zuschuss zum Gesundheitsfonds mit 14,5 Milliarden Euro. Für die Integration der Flüchtlinge, für die Fluchtursachenbekämpfung und die Entlastungen für die Länder und Kommunen wird der Bund laut Mitteilung rund 20 Milliarden Euro locker machen. Darin enthalten sind laut Mitteilung wieder deutliche Entlastungen für die Länder in Höhe von 5,6 Milliarden Euro.
