Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine umfassende Pflegereform angekündigt. Sie soll auf drei Säulen beruhen: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden.
Mehr Lohn für Pflegekräfte
Stationäre Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die Pflegeeinrichtung zur Versorgung zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen.
Bessere Leistungen bei Pflege zu Hause
Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden.
Deckelung des Eigenanteils bei Pflege im Heim
Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.
Redaktion beck-aktuell, 6. Oktober 2020.
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Forderung: Pflegeversicherung soll gerechter, solidarischer und nachhaltiger werden, RDG 2020, 235
Halletz, Die Vergütungsfindung in der Pflege, GuP 2018, 86
Bördner, Das Pflegeberufereformgesetz - Ein Fiasko für die Altenpflege?, GuP 2017, 1
Kostorz, Die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann - Geplante Neuerungen durch das Pflegeberufsgesetz im Vergleich zum Krankenpflegegesetz, NZS 2016, 241
Martini, Die Pflegekammer - Segen oder Fluch für die Pflegeberufe?, WiVerw 2016, 253
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Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.12.2019, becklink 2015119
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