Fondsfinanzierung über Umsatzsteuer
Die Beteiligung der Länder an dem Fonds soll laut Beschluss über eine Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre erfolgen. Geplant ist ein Bundesgesetz, das am Mittwoch kommender Woche vom Kabinett beschlossen werden soll. Nach Informationen aus Koalitionskreisen ist dann eine Woche später am 25. August eine Sondersitzung des Bundestags geplant, um das Gesetz parlamentarisch auf den Weg zu bringen. Auch der Bundesrat muss sich damit befassen.
Neue Konzepte für Warnhinweise
Bund und Länder vereinbarten bei ihren Beratungen auch, auf die Erstattung der Kosten für ihre jeweiligen Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten durch die betroffenen Länder und Kommunen zu verzichten. Um in künftigen ähnlichen Fällen die Bevölkerung besser vor Gefahren warnen zu können, soll ein technisches System eingeführt werden, das Warnhinweise direkt auf Mobilfunkgeräte schickt, die in der Funkzelle eingebucht sind. Auch Sirenenanlagen sollen wieder ausgebaut werden.
Laschet für schnellen Wiederaufbau
Betroffen sind vor allem Regionen der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Dort hatten Unwetter mit Starkregen Mitte Juli eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst und ganze Landstriche verwüstet. Bislang wurden rund 190 Tote gezählt, mehrere Menschen gelten noch immer als vermisst. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte in den Beratungen ein schnelles Tempo beim Wiederaufbau an. "Wir müssen jetzt sofort beginnen", sagte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Laschet dankte demnach den anderen Ländern für die große Solidarität nach der Katastrophe.
