Verdoppelung der Ausgleichsleistungen für die Sicherheit
Im Bereich der Inneren Sicherheit werden die Ausgleichsleistungen des Bundes laut Mitteilung der Bundesregierung auf anfänglich 100 Millionen Euro ansteigen, ab 2022 auf 110 und ab 2023 schließlich auf 120 Millionen Euro pro Jahr. Damit werden ab der zweiten Hälfte der Vertragslaufzeit die Mittel gegenüber den derzeit noch geltenden Vereinbarungen verdoppelt. Die bisherige Regelung sieht hierfür lediglich 60 Millionen Euro vor. Über die Vertragslaufzeit erhält Berlin für hauptstadtbedingte Sicherheitsausgaben somit 1,1 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 85% zum Vorgängervertrag. Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag setzt damit einen deutlichen Schwerpunkt bei der Inneren Sicherheit und trägt so auch den aktuellen Handlungsnotwendigkeiten Rechnung.
Mehr Geld für die Hauptstadtkultur
Signifikante Leistungen sind laut Mitteilung der Bundesregierung auch für die Hauptstadtkultur vorgesehen: Die Förderung der von Berlin übernommenen Einrichtungen setzt der Bund fort. Das betrifft unter anderem die Berliner Festspiele, die Berlinale, das Haus der Kulturen der Welt und das Jüdische Museum. Zusätzlich zum bisherigen Einmalbetrag von 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper übernimmt der Bund im neuen Vertrag eine Mitfinanzierung bei zwei Berliner Einrichtungen der Musik. Der Bund wird künftig die Berliner Philharmoniker und die Opernstiftung spürbar mit 7,5 bzw. 10 Millionen Euro jährlich unterstützen. Daneben entlastet der Bund Berlin von Betriebs- und Programmkosten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Humboldt Forum. Schließlich wird mit einer mehr als fünfzigprozentigen Aufstockung des Hauptstadtkulturfonds auf 15 Millionen Euro die Grundlage geschaffen, eine Vielzahl an Einzelprojekten und Veranstaltungen fördern zu können, die nationale und internationale Ausstrahlung haben bzw. innovativ sind - insbesondere Projekte der freien Szene.
Lösung für "Dragoner-Areal“ gefunden
Bund und Land sind auch übereingekommen, den Hauptstadtfinanzierungsvertrag zu nutzen, um bisher offene Grundstücksfragen einvernehmlich zu lösen. Der Bund will laut Mitteilung Berlin das sogenannte "Dragoner-Areal“ übertragen, das Berlin für eigenen sozialen Wohnungsbau nutzen möchte. Voraussetzung auf Bundesseite ist und bleibt die vollständige Rückabwicklung eines im Jahr 2015 geschlossenen Kaufvertrages der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über diese Liegenschaft. Zum Ausgleich für das Dragoner-Areal wird Berlin dem Bund die Liegenschaften übertragen, in denen die vom Bund übernommenen Einrichtungen bereits untergebracht sind, wie den Martin-Gropius-Bau und das Haus der Kulturen der Welt.
Neben Grundstückstausch auch Grundstücksverkauf vorgesehen
Dieser Grundstückstausch trage dazu bei, dass der Hauptstadtfinanzierungsvertrag ein ausgewogenes Gesamtpaket darstellt. Ein isolierter Wertausgleich bezogen auf die vorgenannten Grundstücke sei daher nicht vorgesehen. Daneben haben die Partner auch die gemeinsame Absicht festgehalten, beiderseits einen Verkauf der Bundesflächen am Flugplatz Tegel und des Berliner Grundstücks "Werderscher Markt“ vorzunehmen. In einer ergänzenden Vereinbarung haben Bund und Land die Absicht festgehalten, das Haus der Statistik an das Berlin zu verkaufen.
Schäuble: Lange Laufzeit sorgt für Planungssicherheit
Die Unterzeichnung fand im Bundesministerium der Finanzen statt. Der Bund wurde vertreten durch den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters. Das Land Berlin war vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller sowie den Senator für Kultur, Klaus Lederer. Schäuble verwies auf die Bedeutung der Stadt Berlin. "Sie ist die Hauptstadt aller Deutschen, hier findet unsere Demokratie statt, hier erleben ausländische Besucher ein würdiges und attraktives Schaufenster der Bundesrepublik." Der Bund nehme seine Verantwortung bei der Bewältigung der Mehraufwendungen sowohl für die innere Sicherheit aber auch für das Kulturangebot wahr, so Schäuble weiter. Durch die lange Laufzeit bis 2027 sorge der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag für Planungssicherheit.
Grütters: Großzügiges und langfristiges Engagement für die Kultur der Hauptstadt Berlin
Die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters erklärte im Anschluss an die Vertragsunterzeichung: "Mit dem Abschluss des neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrages zeigt der Bund ein weiteres Mal sein großzügiges und langfristiges Engagement für die Kultur der Hauptstadt Berlin.“ Was hier gelinge in der Kultur, gelinge auch für das ganze Land.
