BMWK: Erhöhte Kapitalerfordernisse Unipers wegen Gaskrise
Durch die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise hätten sich die Kapitalerfordernisse von Uniper deutlich erhöht, erläutert das BMWK die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Uniper SE. Danach erwirbt der Bund im Rahmen einer acht Milliarden Euro umfassenden Kapitalerhöhung eine Aktienbeteiligung an der Uniper SE zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie. Ferner übernimmt er die Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum Oyj zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von rund 0,48 Milliarden Euro entspricht. Ein von Fortum im Zuge der Energiepreiskrise gewährtes Gesellschafterdarlehen sowie eine Garantie-Linie werden laut Mitteilung durch Uniper zurückgezahlt beziehungsweise abgelöst, da Fortum jeweils ein Kündigungsrecht bei einer Änderung der Beteiligungsstruktur hat. Die entstehende Liquiditätslücke werde durch Bundesmittel gedeckt.
Beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission steht noch aus
Des Weiteren sichere der Bund die Finanzierung des Unternehmens bis zur Umsetzung der Kapitalerhöhung zu. Darüber hinaus gölten die übrigen Auflagen der Vereinbarung vom 22.07.2022 weiterhin, insbesondere das Dividendenverbot und Vergütungsbeschränkungen für das Uniper-Management, so das BMWK. Die Beteiligung des Bundes an Uniper werde nach Kapitalerhöhung und Übernahme des Fortum-Aktienpakets rund 99% betragen. Der Erwerb der Aktien kann laut Ministerium aber erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen. Außerdem bedürfe das angepasste Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Gelder aus Rettungspaket noch nicht geflossen
Das erste Rettungspaket sei am 22.07.2022 vereinbart worden, erläutert das BMWK den weiteren Hintergrund. Die Umsetzung, insbesondere die EU-Beihilfeprüfung und die Fusionskontrollprüfungen in verschiedenen Ländern, brauche allerdings in der Regel etwa drei Monate, sodass der Erwerb noch nicht vollzogen worden sei und die Gelder noch nicht geflossen seien. Hier setze die nun vereinbarte Anpassung des Stabilisierungspaketes an: Für die acht Milliarden Euro Eigenkapital, die im Juli zugesagt wurden, erwerbe der Bund nunmehr 93% der Uniper-Aktien statt wie geplant 30% plus Pflichtwandelanleihe. Weitere Mittel für den Erwerb der Fortum-Aktien (0,48 Milliarden Euro) und die Bundesmittel für die Ablösung des Gesellschafterdarlehens und der Garantie-Linie von Fortum kämen nun hinzu.
