Kritik an Deutschland wegen mangelnder Kooperation bei Informationsaustausch
Es geht darum, zeitnah Informationen über die grenzüberschreitende Lieferung von Waren für bereits bekannte Endempfänger auszutauschen. Fachleute sprechen von Konsignationslagerregelungen. Der elektronische Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten soll Betrug vermeiden helfen. "Deutschland ist jedoch nicht bereit, solche Informationen bereitzustellen, und wird erst bis Ende 2021 die erforderliche technische Infrastruktur aufbauen“, kritisierte die Kommission.
Verstoß gegen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Andere EU-Länder könnten Betrug deshalb nicht so gut bekämpfen und der Binnenmarkt funktioniere nicht reibungslos. "Deutschland verstößt somit gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“, erklärte die Kommission. Schaffe Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, könnten weitere Schritte gegen die deutschen Behörden unternommen werden.