Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Vertragsentwurf zu künftigen Beziehungen

Die Europäische Kommission hat am 18.03.2020 einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setze damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um, heißt es in einer Mitteilung vom 19.03.2020. Aufgrund der COVID-19-Krise sei die für diese Woche in London geplante Verhandlungsrunde abgesagt worden. Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, betonte: "Dieser Entwurf beweist, dass auf der Grundlage des Mandats der EU und der politischen Ziele, die mit dem Vereinigten Königreich vor fünf Monaten vereinbart wurden, ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen über unsere künftige Partnerschaft möglich ist."

Arbeit soll trotz Corona-Krise fortgesetzt werden

Das Vereinigte Königreich habe angekündigt, zu bestimmten in der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Elementen einige Texte vorzulegen. Angesichts der Entwicklungen in der COVID-19-Krise suchten die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs nach Alternativen, um die Erörterungen fortzusetzen, einschließlich der Möglichkeit, auf Videokonferenzen zurückzugreifen. Beide Seiten stünden in engem Kontakt zueinander, und in den kommenden Wochen werde die beidseitige intensive Arbeit an den Vertragstexten fortgesetzt.

Alle Bereiche der Verhandlungen abgedeckt

Der Entwurf des von der Kommission veröffentlichten Texts decke alle Bereiche der Verhandlungen ab, darunter Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rechtsdurchsetzung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Teilnahme an EU-Programmen und andere thematische Bereiche der Zusammenarbeit, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Ein eigenes Kapitel zur Governance gebe einen Überblick über einen übergreifenden Rahmen, der alle Bereiche der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit abdecke.

Redaktion beck-aktuell, 20. Mrz 2020.