Gericht in Brasilien lehnt Bolsonaros Berufung vorläufig ab

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat die Berufung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen eines versuchten Staatsstreichs vorläufig abgewiesen. Alle vier Richter der zuständigen Kammer stimmten gegen den Einspruch und bestätigten damit die Haftstrafe von mehr als 27 Jahren

Wie das Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf das Gericht berichtete, dauert die Verhandlung allerdings noch bis Freitag nächster Woche und gilt auch erst dann als abgeschlossen – theoretisch können die Voten bis dahin noch geändert werden. Bolsonaros Verteidigung kann außerdem noch ein weiteres Rechtsmittel einlegen, doch gilt dessen Erfolg als unwahrscheinlich. Erst wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, kann der ehemalige Staatschef inhaftiert werden.

"Das Argument der Verteidigung, das auf Widersprüche oder Auslassungen bei der Strafzumessung hinweist, ist unhaltbar", sagte Richter Alexandre de Moraes in seiner Stellungnahme. Über die Berufung urteilen weitgehend dieselben Richter, die Bolsonaro zuvor verurteilt hatten – nur ein Mitglied der Kammer war inzwischen gewechselt.

Das Gericht hatte den Ex-Präsidenten im September schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seinen Machtverbleib trotz Wahlniederlage sichern sollte. Anhänger des Rechtspolitikers hatten kurz nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva am 8. Januar 2023 den Kongress, den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt. Auch wenn Bolsonaro sich zu diesem Zeitpunkt in den USA aufhielt, sah das Gericht ihn als zentralen Anstifter.

Der 70-Jährige steht seit August wegen Verstößen gegen Auflagen unter Hausarrest. Seine Anwälte können beantragen, dass die Strafe wegen seines Alters und gesundheitlicher Probleme ebenfalls in häuslicher Form verbüßt wird.

Redaktion beck-aktuell, bw, 10. November 2025 (dpa).

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