Ein Bundesrichter in Brasília hat die Anklage gegen den in Brasilien lebenden Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, dem vorgeworfen worden war, Handys von Staatsvertretern gehackt zu haben, nicht zugelassen. Der Richter verwies auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2019, wonach nicht ermittelt werden dürfe, wie Greenwald seine Informationen erhalten habe, die die von ihm gegründete Enthüllungsplattform "The Intercept Brasil" veröffentlicht hatte.
Enthüllungen legten Verschwörung gegen Ex-Präsident Lula nahe
Greenwald und sechs weiteren Personen wird vorgeworfen, die Handys unter anderem des Justizministers Sergio Moro und des Staatsanwalts Deltan Dallagnol, der den Einsatz gegen Korruption "Lava Jato" (Autowäsche) leitet, gehackt zu haben. Deren Chat-Nachrichten erweckten den Eindruck, Richter und Staatsanwaltschaft könnten sich bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva illegal abgesprochen haben.
Anklagen gegen sechs weitere Personen zugelassen
Die Ermittlungen endeten in einer Haftstrafe für Lula, der in den Umfragen geführt hatte. Der Weg für den rechten Politiker Jair Bolsonaro zum Sieg bei der Präsidentenwahl 2018 in Brasilien war damit frei. Greenwald, der mit einem Brasilianer verheiratet ist, sagte, es reiche ihm nicht, dass er vorerst nicht angeklagt werde. In Videos in sozialen Netzwerken kündigte er an, seine Anwälte würden selbst vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Die Anklagen gegen die sechs weiteren Personen wurden zugelassen.
Redaktion beck-aktuell, 10. Februar 2020 (dpa).
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