Wahlgesetz zugunsten von Nationalisten geändert
In letzter Zeit hat sich die Kritik an Schmidts konkreter Amtsführung, aber auch an den grundsätzlichen Befugnissen des Amtes gemehrt. Bosnien-Herzegowina ist seit Ende des Kriegs 1992-1995 in die Landesteile Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) und Serbische Republik aufgeteilt, die weitgehende Autonomie genießen. Mit seinem Machtwort löste Schmidt nun eine Blockade auf, die er durch umstrittene Änderungen der Verfassung und Wahlordnung im vergangenen Oktober selbst heraufbeschworen hatte. Aufgrund dieser komplexen Mechanismen erhielten Vertreter nationalistischer Parteien ein größeres Gewicht in den Gremien, die über den Ministerpräsidenten bestimmen. So konnte der bosniakische Vizepräsident der FBiH, Rafik Lendo von der nationalistischen SDA, den von der FBiH-Präsidentin Lidija Bradara vorgeschlagenen Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten blockieren. Bradara kommt aus der nationalistisch-kroatischen HDZ.
SDP-Vorsitzender kann zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Nach dem Machtwort Schmidts ist nun der Weg für das FBiH-Parlament frei, den Vorsitzenden der nicht-nationalistischen SDP, Nermin Niksic, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dies soll Medien zufolge bereits an diesem Freitag geschehen. Schmidt, ehemaliger deutscher Landwirtschaftsminister, bekleidet das Amt des Hohen Repräsentanten seit mehr als anderthalb Jahren. Es war nach Ende des Bosnien-Kriegs geschaffen worden. Der Repräsentant soll über die Einhaltung des Friedensvertrags wachen und kann dabei auch Gesetze erlassen und aufheben sowie bosnische Amtsträger absetzen.
