Die Datenbank ist Teil des Angebots In Focus: Executive Orders & Actions. Sie enthält erstinstanzliche Entscheidungen der Bezirksgerichte (district courts), Entscheidungen der Berufungsgerichte (circuit courts) sowie Entscheidungen des Supreme Court. In den Verfahren geht es unter anderem um Einwanderung, Forschungsgelder, Personalentscheidungen und andere wichtige Regierungsaufgaben. Die Nutzerinnen und Nutzer können die Fälle nach Themen, Instanzen und dem Ausgang des Verfahrens sortieren.
Die Sammlung zeigt momentan vor allem eins: Die Trump-Regierung hat in zahlreichen Fällen zunächst vor Gericht verloren – bevor der Supreme Court später zugunsten der Exekutive eingegriffen hat. Insgesamt sind 193 Verfahren gegen Exekutiventscheidungen der Trump-Regierung vor den Gerichten anhängig. Stand heute wurden Trumps Exekutiventscheidungen 23-mal erfolgreich vor einem Bezirksgericht angegriffen. In einem Fall verlor Trump auch vor den Bezirksgerichten. Im Gegensatz dazu gewann die US-Regierung 7-mal vor einem Bezirksgericht, 5-mal vor einem Berufungsgericht und 2-mal vor dem Supreme Court.
Kollision zwischen Supreme Court und unteren Instanzen
Besonders auffällig: Die hohe Zahl an Eilentscheidungen des Supreme Court, die ohne Begründung ergingen. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung zu den Einwanderungskontrollen in Los Angeles. Ein Bundesgericht hatte es den Behörden untersagt, Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Sprache oder ihres Arbeitsplatzes zu kontrollieren. Der Supreme Court setzte das Verbot per "shadow docket" außer Kraft – also durch eine nicht näher erläuterte Eilentscheidung.
Seit dem 20. Januar 2025 hat der Oberste Gerichtshof insgesamt 22 Eilentscheidungen ohne nähere Begründung zu Maßnahmen der US-Regierung gefällt, so das Brennan Center for Justice. Diese Praxis sorgt zunehmend für Kritik innerhalb der US-Justiz.
"Viele unserer Bezirksrichter stehen derzeit unter enormem Druck", sagte Marin Levy, Professorin an der Duke University. Wer über Maßnahmen der Exekutive entscheide, sei teils massiver Belästigung ausgesetzt – und müsse damit rechnen, dass seine Entscheidungen nicht umgesetzt würden.
Die Datenbank macht deutlich, wie stark die US-Justiz unter strukturellem Druck steht. Die hohe Zahl an Eilentscheidungen ohne Begründung erschwert dabei auch eine konsistente Rechtsanwendung. Kritikerinnen und Kritiker sprechen von einer Kollision zwischen oberstem Gericht und unteren Instanzen. "Das ist keine praktikable Situation für die Justiz", sagte Payvand Ahdout, Juraprofessor an der University of Virginia. Ohne nachvollziehbare Maßstäbe sei eine konsistente Rechtsanwendung kaum möglich.
