BGH richtet vorübergehend neuen Senat für "Diesel-Sachen" ein

Aufgrund der hohen Zahl an Abgas-Klagen auf Schadenersatz aus Delikt richtet der Bundesgerichtshof vorübergehend einen neuen Zivilsenat für "Diesel-Sachen" als Hilfsspruchkörper ein. Dies teilte das Gericht heute mit. Der neue Senat sei für die ab August neu eingehenden Diesel-Verfahren zuständig.

Bislang zuständige Senate überlastet

Die bislang in erster Linie mit diesen Diesel-Verfahren befassten Senate, der VI. und der VII. Zivilsenat, seien überlastet. Daher werde mit Wirkung zum 01.08.2021 vorübergehend ein VIa. Zivilsenat als Hilfsspruchkörper eingerichtet. Diesem sei die Zuständigkeit in "Diesel-Sachen" für die ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren zugewiesen.

Einrichtung eines Hilfsspruchkörpers

Die Zuständigkeit für die Einrichtung eines Hilfsspruchkörpers als Sonderform einer Vertretungsregelung zur Bewältigung einer vorübergehenden Überlastung liege beim Präsidium (§ 21e Abs. 3 GVG). Die Mitglieder des Hilfszivilsenats würden nach dem Beschluss des Präsidiums anteilig weiterhin einem allgemeinen Zivilsenat zugewiesen bleiben.

Redaktion beck-aktuell, 22. Jul 2021.