Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig

Die Verurteilung einer unter anderem im Bereich der Drogenkriminalität tätigen Oberstaatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil des Leipziger Landgerichts, mit dem die Angeklagte von dem weiteren Anklagevorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt freigesprochen worden war.

Oberstaatsanwältin für Betäubungsmittelstraftaten zuständig

Die Angeklagte war Oberstaatsanwältin und Leiterin einer Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und von Betäubungsmittelstraftaten. Nach den Feststellungen des LG hatte sie Ermittlungen gegen eine im Raum Leipzig aktive Tätergruppe geführt und gegen zwei der Täter wegen Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz im Frühjahr 2015 beim LG Leipzig Anklage erhoben. Ein Tatvorwurf stützte sich dabei auf Angaben eines Belastungszeugen, der einige Wochen zuvor durch Beamte der Polizei vernommen worden war.

Falschangaben in Bezug auf Beteiligung an Vernehmung des Belastungszeugen

Zu den Umständen des Zustandekommens und des Ablaufs dieser Vernehmung wurde die Angeklagte in der Hautverhandlung vor dem LG Leipzig als Zeugin vernommen. Auf ausdrückliche Nachfrage erklärte sie, mit der Vernehmung nichts zu tun gehabt zu haben. Tatsächlich war sie zwar bei der eigentlichen Vernehmung nicht anwesend, hatte aber an einem der Vernehmung zeitlich unmittelbar vorgelagerten informellen Gespräch mit dem Belastungszeugen, dessen Verteidiger und mehreren Polizeibeamten teilgenommen. Dabei war ihr bewusst, dass diese Tatsache für die Wahrheitsfindung des Gerichts von Bedeutung sein konnte.

BGH verwirft Revision der Oberstaatsanwältin

Der BGH hat die Revision der Angeklagten verworfen, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben habe. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

zu BGH, Beschluss vom 23.11.2020 - 5 StR 172/20

Redaktion beck-aktuell, 1. Mrz 2021.