Vater mit Nettoeinkommen von rund 1.400 Euro
Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Bundesland als Träger der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht für den Zeitraum von Juni 2016 bis einschließlich Dezember 2017. Antragsgegner war der Vater der im August 2010 geborenen M., die aus seiner inzwischen geschiedenen Ehe mit der Kindesmutter hervorging, sowie eines Sohnes, dem er ebenfalls unterhaltspflichtig ist. Er verfügte über ein Nettoeinkommen von rund 1.400 Euro und zahlte an die Kindesmutter, deren Nettoeinkommen aus einer Teilzeittätigkeit rund 1.000 Euro betrug, monatlichen Unterhalt für M. in Höhe von 100 Euro. Seine Eltern – die Großeltern von M. – hatten monatliche Nettoeinkünfte von fast 3.500 Euro beziehungsweise gut 2.200 Euro.
Vater hält seine Haftung für auf angemessenen Selbstbehalt begrenzt
Die Unterhaltsvorschusskasse leistete für M. Unterhaltsvorschuss und nahm den Vater von auf sie übergegangenen Unterhalt in Höhe von insgesamt 758,29 Euro in Regress. Der Antragsgegner wandte ein, er hafte angesichts der leistungsfähigen Großeltern nur bis zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts und sei deswegen nicht leistungsfähig. Das Amtsgericht hat dem Zahlungsantrag in vollem Umfang entsprochen. Auf die Beschwerde des Vaters hat das Oberlandesgericht diese Entscheidung abgeändert und den Antrag abgewiesen.
Auch BGH hält Vater für nicht leistungsfähig
Der BGH hat die dagegen vom Land eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgewiesen, weil der Vater nicht über die von ihm erbrachten Unterhaltszahlungen hinaus leistungsfähig im Sinne des § 1603 BGB gewesen sei.
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht bei Vorhandensein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter
Verwandte in gerader Linie hätten einander nach § 1601 BGB Unterhalt zu gewähren, wobei die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder derjenigen der Großeltern für ihre Enkel vorgehe (§ 1606 Abs. 2 BGB). Unterhaltspflichtig sei nach § 1603 Abs. 1 BGB nicht, wer seinen angemessenen Unterhalt gefährden würde. Der daraus abgeleitete angemessene Selbstbehalt eines Elternteils gegenüber seinem Kind betrug laut BGH seinerzeit 1.300 Euro. Allerdings treffe Eltern minderjähriger Kinder gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht, weshalb ihnen insoweit nur der notwendige Selbstbehalt von seinerzeit 1.080 Euro zusteht. Diese sogenannte gesteigerte Verpflichtung trete allerdings nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BGB nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist.
Wille des Gesetzgebers im Sinne generationenübergreifender Solidarität
Wie der Bundesgerichtshof nun entschieden hat, führe das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern dazu, dass die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder entfällt. Dies folge nicht nur aus dem Gesetzeswortlaut, der nicht nach dem Verwandtschaftsgrad differenziert. Es entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers, der diese Regelung seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Vorstellung getroffen hatte, die Erweiterung der Unterhaltspflicht sei wegen der für die Eltern damit verbundenen Härte nicht gerechtfertigt, so lange andere zur Gewährung des Unterhalts verpflichtete Verwandte wie etwa Großeltern vorhanden seien. An dieser gesetzgeberischen Konzeption, die sich in die Konstruktion des Verwandtenunterhalts als Ausdruck der generationenübergreifenden Solidarität einfügt, habe sich bis heute nichts geändert.
Heranziehung der Großeltern kein verdeckter Unterhalt an Kindeseltern
Werden Großeltern für den Unterhalt ihrer Enkel herangezogen, stelle dies auch keine verdeckte Unterhaltsgewährung an die Kindeseltern dar. Vielmehr hafteten sie gemäß § 1607 Abs. 1 BGB originär nur auf Unterhalt gegenüber ihren Enkelkindern. Die Kindeseltern müssten ihren eigenen angemessenen Unterhalt selbst sicherstellen.
Gesetzliches Rangverhältnis bleibt erhalten
Durch dieses Gesetzesverständnis werde das gesetzliche Rangverhältnis nicht in Frage gestellt. Zudem bleibe gewährleistet, dass die Ersatzhaftung der Großeltern die Ausnahme darstellt. Dafür sorge nicht nur die Anordnung des Vorrangs der elterlichen Unterhaltspflicht, sondern auch, dass Großeltern gegenüber ihren Enkeln ein deutlich höherer angemessener Selbstbehalt zusteht (derzeit 2.000 Euro zuzüglich der Hälfte des über 2.000 Euro liegenden Einkommens) als den Eltern gegenüber ihren Kindern.
Praktikabilitätserwägungen geben keine andere Auslegung vor
Dass der Staat für Unterhaltsvorschusszahlungen keinen Regress (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UVG) bei Großeltern nehmen könne, sei wiederum eine ganz bewusste gesetzgeberische Entscheidung, könne jedoch nicht dafür maßgeblich sein, welchen Umfang die zivilrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern habe. Schließlich gäben auch Praktikabilitätserwägungen keine Veranlassung zu einer abweichenden Gesetzesauslegung, so der BGH. Bereits die Anzahl der Fälle, in denen intensivere Nachforschungen zu den Einkommensverhältnissen der Großeltern erforderlich seien, dürfte begrenzt sein. Vor allem aber müsse ein auf Unterhalt in Anspruch genommener Elternteil in solchen Fällen nicht nur darlegen und beweisen, dass bei Unterhaltszahlung sein angemessener Selbstbehalt nicht gewahrt wäre, sondern auch, dass andere leistungsfähige Verwandte vorhanden sind. Danach traf laut BGH den Vater hier keine gesteigerte Unterhaltspflicht, weil jedenfalls der Großvater ohne weiteres leistungsfähig für den Kindesunterhalt gewesen sei. Unter Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts habe der Vater daher über die bereits gezahlten 100 Euro hinaus keinen weiteren Kindesunterhalt leisten müssen.
