Bayern und Niedersachsen starten Forschungsprojekt zur Entlastung der Gerichte

Gemeinsam mit der Universität Regensburg starten Bayern und Niedersachsen ein Forschungsprojekt zur Modernisierung des Zivilprozesses. Angesichts der erheblichen Belastung der Gerichte durch Massenverfahren mit umfangreichen, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenen Parteischriftsätzen soll unter anderem eine "Strukturierungssoftware für den Parteivortrag" entwickelt werden. Ab 2024 soll das Reallabor dann an ausgewählten Zivilgerichten in Bayern und Niedersachsen stattfinden.

Starke Belastung der Zivilgerichte durch Massenverfahren

Die Gerichte sind mit Dieselverfahren, Fluggastklagen, Widerrufen von Darlehensverträgen und zahlreichen anderen Massenverfahren stark belastet und müssen sich zum Teil mit nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenem Parteivortrag auseinandersetzen. Gemeinsam mit der Universität Regensburg starten die beiden Länder deshalb ein Reallabor, bei dem der Prototyp einer Strukturierungssoftware in Gerichtsverfahren erprobt wird. Dabei soll herausgefunden werden, in welchen Fällen und in welcher Ausgestaltung Vorgaben für die Strukturierung des Parteivortrags Vorteile für das Verfahren und die Prozessbeteiligten bringen können. Eine Strukturierung des Parteivortrags im Zivilprozess schone Ressourcen auf Seiten der Justiz und der Anwaltschaft, betont der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Wie das am besten gelingt, kann erst die Praxis zeigen. Die Sichtweisen der Anwaltschaft sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie die der Richterinnen und Richter.", so Eisenreich.

Projekt zur Entwicklung einer Strukturierungssoftware für den Parteivortrag

Das Projekt soll ergebnisoffen unter Einbeziehung der Sichtweisen aller Betroffenen geführt werden. An der Universität Regensburg wurden hierzu bereits im vergangenen Jahr umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Ab 2024 soll das Reallabor dann an ausgewählten Zivilgerichten in Bayern und Niedersachsen stattfinden. "Wir wünschen uns die Erprobung an Landgerichten in erster Instanz. Dadurch wird deutlich: Es wird am Ende eine Lösung von Praktikern für Praktiker – mit Unterstützung der Wissenschaft.", sagt die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die Erwartungen der künftigen Nutzerinnen und Nutzer sollten dabei der Maßstab für die Entwicklung sein.

Redaktion beck-aktuell, 21. Jul 2022.