Barley: Gesetz stellt Grundfesten der EU infrage
Das Gesetzesprojekt sieht etwa vor, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. "Das ist hochdramatisch, weil es die Grundfesten der EU infrage stellt, nämlich den Vorrang des Europarechts", sagte Barley. Auch sollen Richter sich nicht politisch betätigen dürfen und angeben müssen, in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind.
Gesetz noch nicht endgültig verabschiedet
Die erste Kammer des polnischen Parlaments hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten 2019 verabschiedet. Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Senats, steht noch aus. Hier hat die Opposition die Mehrheit und bereits Widerstand angekündigt. Änderungsvorschläge kann die PiS mit ihrer absoluten Mehrheit in der ersten Kammer später aber wieder ablehnen.
PiS immer wieder wegen Umbaus des Justizwesens in der Kritik
Seit die PiS 2015 an die Macht kam, hat sie das Justizwesen massiv umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet und Klagen beim EuGH erhoben. Wegen des jüngsten Vorhabens schrieb die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova einen Brief an die Verantwortlichen in Warschau und forderte, das Projekt zunächst auf Eis zu legen. Die polnischen Behörden sollten sich zunächst mit den Verfassungsexperten der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats in Verbindung setzen. Der polnische Senat hat die Kommission mittlerweile angerufen. Sie will kommende Woche reagieren.
