Außenknöchelfraktur erlitten
Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Seniorenpflegeheim betreibt, langjährig als Pflegefachkraft beschäftigt. Das Gebäude des Seniorenpflegeheims hat zwei Eingänge, einen Haupt- und einen Nebeneingang. An beiden Eingängen befinden sich Arbeitszeiterfassungsgeräte. Der Haupteingang ist beleuchtet, der Nebeneingang nicht. Im Dezember 2016 erlitt die Klägerin kurz vor Arbeitsbeginn um etwa 7.30 Uhr einen Unfall auf einem Weg, der sich auf dem Betriebsgelände des Seniorenpflegeheims befindet und dort zum Nebeneingang führt. Es war noch dunkel, als sie ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz außerhalb des Betriebsgeländes abstellte und sich zu Fuß zum Nebeneingang begab. Kurz bevor sie diesen erreichte, rutschte sie auf dem Weg aus. Dabei erlitt sie eine Außenknöchelfraktur. Bei dem Unfall der Klägerin handelte es sich um einen Versicherungsfall im Sinne des § 7 SGB VII; die Klägerin erhielt Verletztengeld. Die Klägerin hat von der Beklagten Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
BAG versagt Klage mangels Vorsatzes Erfolg
Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Die Beklagte habe den Versicherungsfall, der kein Wegeunfall gewesen sei, sondern sich auf dem Betriebsgelände des Seniorenpflegeheims ereignet habe, nicht vorsätzlich herbeigeführt. Die dahingehende Würdigung des Landesarbeitsgerichts (BeckRS 2018, 42788) war nach Auffassung des BAG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
