Anwaltsorganisationen verabschieden Resolution zu Rechtsstaatlichkeit in der EU

Über 50 Anwaltsorganisationen haben auf Initiative der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Edith Kindermann eine gemeinsame Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in der EU verabschiedet. Anlässlich der Europäischen Präsidentenkonferenz in Wien betonen die Berufsverbände und Kammern damit die Unabdingbarkeit von Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft in der EU. Mit der Resolution werden die europäischen Institutionen wie auch die nationalen Regierungen dazu aufgerufen, diese Prinzipien mit allen verfügbaren Mitteln zu schützen.

Insbesondere EU-Kommission soll tätig werden

Insbesondere die EU-Kommission wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um einen weiteren Vollzug der polnischen Justizreformen zu verhindern. "Die Anwaltschaft kann und wird angesichts der permanenten Angriffe auf den Rechtsstaat in Europa nicht schweigen. Es ist unsere Pflicht, aufzustehen, laut zu werden und die Prinzipien zu verteidigen, auf denen die Europäische Union beruht", unterstrich Kindermann.

Aufruf zu "Marsch der europäischen Roben" im Juni

Die unterzeichnenden Organisationen rufen zu einem Marsch der europäischen Roben auf, der zwischen dem 24. und 26.06.2020 in Brüssel stattfinden wird. So solle mit Vertretern aller Rechtsberufe in Europa ein gemeinsames, sichtbares und starkes Zeichen für die Verteidigung der Rechtstaatlichkeit in der EU gesetzt werden.

Redaktion beck-aktuell, 5. März 2020.

Mehr zum Thema

Zum Thema im Internet

Die ausführliche Resolution ist als pdf-Datei auf den Seiten des DAV veröffentlicht (in englischer Sprache).

Aus der Datenbank beck-online

Karpenstein/Sangi, Polexit vom Rechtsstaat?, EuZW 2020, 140

Leick, Fortgesetzte Sicherung europäischer Werte in Polen - die Macht der kleinen Schritte, NVwZ 2020, 291

Aus dem Nachrichtenarchiv

Ungarn will mit Volksbefragung Entschädigungen an Strafgefangene für schlechte Haftbedingungen verhindern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.02.2020, becklink 2015496

Europarat stellt Polen wegen Justizreform unter besondere Beobachtung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.01.2020, becklink 2015324

Polen: Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Parlament, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.01.2020, becklink 2015284

Polnischer Senat stimmt gegen Gesetz zur Richter-Disziplinierung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.01.2020, becklink 2015238

EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polens Justizreform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.01.2020, becklink 2015198

Barley besorgt über polnische Justizreform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.01.2020, becklink 2015153

Eklat bei EU-Treffen: Ungarischer Regierungssprecher twittert aus nicht-öffentlicher Sitzung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2019, becklink 2014977

Ungarn verzichtet auf umstrittene Verwaltungsgerichte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.05.2019, becklink 2013270

Juncker: Rechtsstaatlichkeit wird sich auch im Osten durchsetzen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2019, becklink 2012962

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.