Der Europarat hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf gerügt, weil sie Korruptionsgefahren berge. So habe das polnische Parlament indirekt zu viel Einfluss auf die Ernennung von Richtern, hieß es in einem Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco, der am 29.03.2018 veröffentlicht wurde.
Unrechtmäßige Einflussnahme durch Amtszeit-Regelungen befürchtet
Greco knöpft sich in dem Bericht auch die in Polen geplanten neuen Regeln für den Ruhestand von Richtern vor. Polens nationalkonservative Regierung will künftig die Richter des Obersten Gerichts früher in den Ruhestand schicken. Der Staatspräsident soll gleichzeitig das Recht bekommen, die Dienstzeit einzelner Richter zu verlängern. Solche Amtszeit-Regelungen ebneten den Weg für unrechtmäßige Einflussnahme, heißt es.
Gefahr einer "ernsten Verletzung" von Antikorruptionsstandards
Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat seit 2015 mit etlichen Gesetzen die Justiz umgebaut und Kritikern zufolge sich diese unterstellt. Wegen der Gefahr einer "ernsten Verletzung" von Antikorruptionsstandards wurde das 15-seitige Greco-Papier in einem nie da gewesenen Eil-Verfahren erstellt, wie ein Europaratssprecher sagte. Der Europarat und seine Gremien haben die Aufgabe, über die Rechtsstaatlichkeit in den 47 Mitgliedstaaten zu wachen.
Kritik von der EU
Auch die EU und die für Verfassungsfragen zuständige Venedig-Kommission des Europarats hatten die polnische Justizreform kritisiert. Zuletzt hatte die PiS angekündigt, Teile der umstrittenen Justizgesetze nachzubessern.
Redaktion beck-aktuell, 29. März 2018 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Niezgódka, Justizreform in Polen: Angriff der Exekutive auf die Justiz, NJ 2017, 360
von Bonin, Die Rechtsstaatsunion in Gefahr?, EuZW 2017, 785
Leppich, Justizkrise in Polen verschärft sich, DRIZ 2017, 270
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