Seegmüller: Fehlende Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen und Behinderung des Vollzugs

Seegmüller zufolge ziele Dobrindts Kritik nicht auf die Art und Weise der Durchführung von Prozessen, sondern auf die mangelnde Akzeptanz der Ergebnisse von Gerichtsverfahren in Teilen der Bevölkerung. Da sei in der Tat Einiges kritikwürdig. "Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, ist er von den zuständigen Behörden ausnahmslos abzuschieben, wenn er nicht freiwillig ausreist. Auch über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte." Leider gebe es in Deutschland aber immer wieder Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten be- oder sogar verhinderten. Seegmüller betonte: "Da gibt es beispielsweise Menschen, die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen, sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden. Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat."

Bearbeitung von Gerichtsverfahren keine "Industrie"

Der BDVR-Vorsitzende kritisierte laut NOZ aber auch, dass der Begriff "Industrie" keinesfalls geeignet sei, die Bearbeitung von Klagen bei Gericht zu beschreiben. "Mit dem Begriff Industrie verbinde ich Fließbandarbeit, Monotonie und Gleichartigkeit der Arbeitsergebnisse. Mit Gerichtsverfahren verbinde ich eine auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnittene tatsächliche und rechtliche Prüfung durch das Gericht."