Habeck künftig für Klimaschutzgesetz zuständig
Baerbock wird Deutschland damit künftig bei internationalen Klimakonferenzen vertreten. Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bekommt aus dem Umweltministerium die Zuständigkeit für Klimaschutz mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik. Habeck ist damit künftig für das Klimaschutzgesetz zuständig, eines der zentralen Gesetze in der Klimapolitik.
Verkehrsministerium mit mehr Kompetenzen für Digitales
Das Verkehrsministerium unter dem neuen Ressortchef Volker Wissing (FDP) bekommt deutlich mehr Kompetenzen für Digitales – und wird eine Art Digitalministerium. Bisher war das Ministerium für digitale Infrastruktur zuständig. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie es nun heißt, erhält aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik. Aus dem Kanzleramt bekommt es laut Erlass die Zuständigkeit für "operative Vorhaben" der Digitalpolitik, der Posten der bisherigen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fällt weg.
Verkehrsministerium nun auch für Telekommunikation zuständig
Neuer beamteter Staatssekretär im Verkehrs- und Digitalministerium soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Stefan Schnorr werden, bisher Abteilungsleiter Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium. Wissings Haus bekommt außerdem die Zuständigkeit für Telekommunikation vom Wirtschaftsministerium. Das bedeutet auch Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeit für die Post. Das neue Ministerium für Bauen und Wohnen bekommt laut Erlass aus dem Innenministerium die Zuständigkeit unter anderem für Bauwesen und Bauwirtschaft sowie Bundesbauten.
